NSA-Suchliste nur für Sonderbeauftragten?

Der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", Norddeutschem Rundfunk (NDR) und Westdeutschem Rundfunk (WDR) berichtet, dass die Bundesregierung dem Bundestag vorerst direkte Einblicke in die umstrittene Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA verweigern wolle. Stattdessen solle nur eine Art "Ermittlungsbeauftragter" Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Dieser solle dann nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten.

Wie es heißt, hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (Artikelbild) diesen Vorschlag Anfang der Woche vertraulich Vertretern von Union und SPD unterbreitet. Die SPD zögert demnach noch mit einer Zustimmung. Es sei aber mit einer Entscheidung der Regierung noch im Laufe dieser Woche zu rechnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Verfassungsklage verhindern

Das Kanzleramt strebe eine Lösung an, die vorsieht, dass das Parlament eine Art Regierungsbeauftragten vorschlägt, den aber die Regierung benennt. Es solle sich um eine Person handeln, die sowohl von der Regierung als auch vom Parlament akzeptiert werde. Die SPD wolle dagegen zumindest eine Ernennung durch das Parlament. Auch sei von Seiten der SPD vorgeschlagen worden, es könne zwei Beauftragte geben, davon einen auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen. Dies soll eine mögliche Verfassungsklage von Linkspartei und Grünen wegen Missachtung der Parlamentsrechte verhindern.

Die Opposition und bisher auch die SPD fordern seit längerem die Weitergabe der Liste mit Zehntausenden Suchbegriffen (Selektoren) an geheim tagende Bundestagsgremien zur Überwachung der Geheimdienste, notfalls auch ohne Zustimmung der USA. Die Suchbegriffe hatte der US-Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt, der Ergebnisse dann wiederum teilweise an die USA übermittelt haben soll. Dabei sollen auch deutsche Unternehmen, Bürger und Institutionen ausgespäht worden sein.

Die Bundesregierung will die Selektorenliste nicht herausgeben, solange die US-Regierung nicht zugestimmt hat. Dieses Konsultationsverfahren dauert dem Bericht zufolge noch an. Nach wiederholten Enthüllungen zu den Aktivitäten des BND sehen Gegner der Herausgabe außerdem die Gefahr, dass geheime Details nach außen dringen.

SPD-Linke bleibt standhaft

Erst am Dienstag hatte der linke Flügel der SPD seine Forderung nach einer Herausgabe der Suchwortliste erneuert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der Tageszeitung "Die Welt" "eine geeignete Form der Überprüfung der Liste". Die Bundesregierung sollte nicht "den Eindruck erwecken, sie misstraue den parlamentarischen Gremien". Schließlich sei Deutschland eine parlamentarische Demokratie. "Das heißt, das Parlament trägt die Regierung und kontrolliert sie", betonte Stegner. "Wenn wir keine Form der Überprüfung finden, entsteht der Eindruck, die Geheimdienste verselbständigten sich", warnte er. "Dann wäre unsere Demokratie bedroht." Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann erklärte ebenfalls in der "Welt", ein Sonderermittler könne keine Lösung sein.

kle/wa (afp, dpa)