NSA-Reform kommt langsam in Fahrt
9. Mai 2014
Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington hatte die NSA-Reform ohne Gegenstimme verabschiedet. Doch im Geheimdienstausschuss wurde zunächst ein konkurrierender Text beraten. Der hätte nur eine nachträgliche Kontrolle der NSA-Aktivitäten vorgesehen. Dann ließen die Abgeordneten ihr Projekt jedoch fallen und unterstützten ebenfalls den sogenannten "Freedom Act", ein "Freiheits-Gesetz", das der massenhaften Sammlung von Telefondaten engere Grenzen setzen soll.
Beide Ausschüsse haben damit einstimmig für das Vorhaben votiert. Ein derart starker überparteilicher Konsens ist selten im Kongress, wo die Lager von Republikanern und Demokraten bei einer Reihe von Themen tief zerstritten sind. Jetzt kann sich das gesamte Repräsentantenhaus mit der Regelung befassen. Danach muss auch der Senat eine entsprechende Vorlage billigen, ehe die Entwürfe beider Kammern des Kongresses zusammengeführt werden. Erst wenn dies geschehen ist, kann US-Präsident Barack Obama eine Gesetzesvorlage zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Genehmigung durch Geheimgericht
Nach der Entrüstung über das massenhafte Ausspähen soll der Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit dem jetzt verabschiedeten Entwurf ein Riegel vorgeschoben werden. Stattdessen sollen die Daten künftig von den Telekommunikationsgesellschaften gespeichert werden. Die NSA soll nur mit Genehmigung eines Geheimgerichts auf die Informationen zugreifen dürfen. An der Überwachung von Ausländern würde das Gesetz freilich nichts ändern.
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete die Ausschussvorlage als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angehe. Zudem werde mehr Tranparenz für die Amerikaner geschaffen.
Massensammlung von Telefondaten
Die Massensammlung von Telefondaten gehört zu den unstrittensten NSA-Praktiken. Sie kam vor einem Jahr durch die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht. Derzeit darf die NSA die Millionen Telefondaten selbst sammeln, jahrelang speichern und durchsuchen. US-Präsident Obama hatte Anfang März neue Regeln für die Behörde angekündigt. Die Differenzen mit Deutschland über das massenhafte Abhören von Bundesbürgern konnten Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings in der vergangenen Woche bei deren Washington-Besuch nicht beilegen.
jj/det (dpa, rtr, AFP)