NSA-Spionageprogramm vor dem Aus?

Im Streit über die Zukunft der umstrittenen Ausspähgesetze des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) steuert der Senat auf einen Showdown zu. An diesem Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 Uhr MESZ am Montag) läuft der sogenannte Patriot Act aus, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Einigt sich der Senat bis dahin nicht auf ein Votum über die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform, oder über eine Verlängerung der auslaufenden Bestimmungen, erlischt die gesetzliche Befugnis, massenhaft Telefon- und Internetdaten abzugreifen. Die NSA müsste dann ab Mitternacht diverse Aktivitäten stoppen.

"Revoluzzer Paul"

Und dies ist genau das Ziel des republikanischen Senators Rand Paul aus Kentucky. Er kündigte an, in der heutigen Sondersitzung des Senats jegliche Abstimmung zu verhindern. "Ich werde das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen", erklärte Paul im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Die Amerikaner hätten ein Recht auf Privatsphäre und dieses müsse geschützt werden.

Der amerikanische Präsident warnte nochmals davor, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ohne Paul, der seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2016 erklärt hat, namentlich zu nennen, kritisierte Obama die Blockadehaltung. "Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten", erklärte er. "Aber es sollte und kann keine politische Frage sein", fügte er hinzu. "Terroristen wie Al-Kaida oder (die Dschihadistenorganisation) "Islamischer Staat" (IS) hören nicht plötzlich um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen."

Bereits am Freitag hatte Obama die Senatoren eindringlich ins Gebet genommen, eine Entscheidung zu treffen. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich auch Geheimdienstchef James Clapper in die Diskussion ein und rief den Senat auf, für die Reform zu stimmen.

Senat zerstritten

Die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, hatte vor einiger Zeit bereits mit einer breiten Mehrheit aus Demokraten und Republikanern für die Reform, den sogenannten Freedom Act, votiert. Mit der Gesetzesänderung soll der Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem soll das systematische Abschöpfen von Telefon- und Internetverbindungsdaten in den USA beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland würde sich durch den Freedom Act nichts ändern.

Der Widerstand in den Reihen der republikanischen Senatoren gegen die Reform erfolgt aus unterschiedlichen Motiven: Eine Gruppe um Mehrheitsführer Mitch McConnell sieht darin eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA, etwa im Kampf gegen Extremistengruppen, und ist für eine Verlängerung des Patriot Acts. Der libertär-konservative Paul sieht dagegen sowohl im Patriot Act als auch im Freedom Act zu starke Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

se/sti (ape, afp, dpa)