NSU: Viele Ermittlungen, wenige Ergebnisse

"Auch nach einem Jahr lässt das Entsetzen darüber nicht nach, dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben und aus menschenverachtenden Motiven das Leben von zehn Mitbürgern auszulöschen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin.Er fühle sich verpflichtet, dafür zu sorgen, "dass alles getan wird, damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert."

Gemeinsam mit den Ländern suche man deshalb nach Lösungen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu verbessern, sagte Friedrich und betonte, die Aufarbeitung des NSU-Terrors sei noch nicht zu Ende.

Die NSU- Terrorzelle, die aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestand, soll zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine deutsche Polizistin ermordet haben. Jahrelang waren die Behörden nicht darauf gekommen, dass diese Mordserie rassistische Motive haben könnte. Dabei hatte es zahlreiche Hinweise aus der rechtsextremistischen Szene gegeben. Ein Grund für diese Fehleinschätzung lag offenbar darin, dass die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Länder jeweils im Alleingang ermittelten, ohne ihre Erkenntnisse und Kompetenzen zu bündeln.

Diskussion um Verfassungsschutz

Auch ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie diskutiert die Politik weiterhin über die Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Friedrich räumte Pannen ein, doch er hält - genau wie der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), - den Verfassungsschutz für unverzichtbar. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau findet hingegen, der Verfassungsschutz samt V-Leute-Praxis habe versagt. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, sagte: "Ich bin ein Freund des Verfassungsschutzes, wenn er die Verfassung schützt und nicht beginnt, ein Eigenleben zu führen“

Zentrales Register für V-Leute geplant

Auch die Diskussion, ob und wie die Zusammenarbeit mit V-Leuten, also bezahlten Informanten aus der Szene, fortgesetzt werden soll, geht zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle weiter. Zurzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden - aber umgekehrt bestehe diese Meldepflicht nicht, sagte Bosbach dem RBB-Inforadio. Somit wisse die größte Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Eine kuriose Lage sei das.

Mit der Schaffung eines zentralen Registers für V-Leute will der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für einen besseren Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden sorgen. Am Einsatz von V-Leuten will auch er festhalten, um an Informationen über innere Strukturen und Pläne der rechten Szene zu kommen.

Aufklärung bis Sommer 2013

Der Chef der Untersuchungsausschusses, Edathy, kündigte an, bis zum Sommer 2013 die Mordserie aufzuklären. Dies sei ein sehr enger Zeitrahmen, aber das Ziel sei erreichbar, sagte er gegenüber der Zeitung "Neue Presse" in Hannover. Edathy mahnte, die Politik müsse dem Thema Rechtsextremismus in Zukunft mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher. Die NSU sei kein Einzelphänomen.

Noch im Herbst dieses Jahres sollen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weitere mutmaßlich Beteiligte angeklagt werden. Ihre beiden Komplizen Mundlos und Böhnhardt hatten sich 2011 in Thüringen in einem Wohnwagen das Leben genommen.

Zum Jahrestag des Bekanntwerdens der Mordserie am 4. November sind bundesweit in rund 30 Städten Aktionen geplant, darunter eine Demonstration in Berlin. Am Samstag trafen sich bereits mehr als 1000 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung in Hamburg.

nem/GD (epd, dpa, rtr)