Nun auch Verfahren gegen Ehefrau Penelope
29. März 2017
Der Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Angehörigen belastet den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen seit Wochen schwer. Seit Ende Januar gibt es immer neue Enthüllungen um François Fillon. Gegen den 63 Jahre alte Ex-Premier und einstigen Hoffnungsträger der Konservativen, der seine Ehefrau Penelope und seine Kinder im Parlament beschäftigte, war bereits Mitte März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Hunderttausende Euro ohne Gegenleistung kassiert
Jetzt steht seine Frau Penelope im Zentrum eines eigenen Ermittlungsverfahrens, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Justizkreise berichten. Die 61-Jährige stehe im Verdacht, Hunderttausende Euro Steuergelder für eine Scheinbeschäftigung bei ihrem Mann kassiert zu haben. Ihr werde Mittäterschaft bei der Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.
Die gebürtige Britin war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen und wurde entsprechend bezahlt. Vergangene Woche hatte die Justiz bereits ein Verfahren gegen Marc Jouland eingeleitet, der im Jahr 2002 das Mandat von Fillon übernommen hatte und damit auch dessen Frau als parlamentarische Assistentin. Die Justiz prüft, ob es sich auch in der Zeit nach Fillon um eine Scheinbeschäftigung handelte. Zudem geht es um eine Beschäftigung von Penelope Fillon beim Magazin "La Revue des Deux Mondes". Auch hier besteht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.
Fingierte Fillon Dokumente?
Erst am Dienstag vergangener Woche hatte die Pariser Justiz die Ermittlungen gegen François Fillon ausgeweitet - es gehe um den Verdacht des "schweren Betrugs und der Fälschung", hieß es. Die Zeitung "Le Monde" berichtete, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe am 16. März den Ermittlungsrichtern zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Ehefrau zu rechtfertigen.
Wegen der Affäre und immer neuer Enthüllungen ist der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon in den Umfragen abgestürzt und liegt inzwischen klar hinter dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Fillon hat die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe stets zurückgewiesen und spricht von einer politischen Schmutzkampagne. Trotz des Ermittlungsverfahrens und seines Niedergangs in den Umfragen hält er an seiner Kandidatur weiter fest. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet in zwei Runden am 23. April und 7. Mai statt.
qu/kle (afp, dpa, rtre, APE)