Nutzt Teheran seine "letzte Chance"?
13. Dezember 2021
"Beide Seiten stehen kurz davor, sich auf die Themen zu einigen, die auf der Tagesordnung stehen sollen", sagte Irans Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Bagheri, der Nachrichtenagentur Irna. Dies sei eine "positive und wichtige Entwicklung", denn anfangs habe nicht einmal Einigkeit über die zu verhandelnden Themen geherrscht.
Über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens wird derzeit in Wien verhandelt, wo auch die Atomenergiebehörde IAEA ihren Sitz hat. Die Vereinbarung von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. An den Gesprächen in Österreichs Hauptstadt nehmen Unterhändler aus dem Iran, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland teil. Auch eine US-Delegation ist vor Ort, an den Verhandlungen aber nur indirekt beteiligt.
Beim Außenministertreffen der G7-Staatengruppe in Liverpool hatte Gastgeber Großbritannien am Wochenende eine scharfe Warnung an den Iran gerichtet. Die Gespräche in Wien seien die "letzte Chance" für Teheran, eine "ernsthafte" Position zur möglichen Neuauflage des Abkommens einzunehmen, erklärte die britische Chefdiplomatin Liz Truss. Die iranische Regierung müsse sich zu den Konditionen der Vereinbarung bekennen, forderte Truss.
USA bleiben skeptisch
Die US-Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "zusätzliche Maßnahmen" für den Fall vorzubereiten, "dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen", hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kürzlich gesagt. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "zusätzlichen Sanktionen" gegen die Führung in Teheran.
Die Vereinigten Staaten waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das der damalige Präsident Donald Trump als völlig unzulänglich befand. Danach zog sich der Iran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Trump-Nachfolger Biden hatte jedoch grundsätzlich seine Bereitschaft zur Neuauflage des Abkommens signalisiert.
wa/ack (afp, dpa)