Nächste Runde im Handelsstreit USA - China
31. Mai 2019
Als neuste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit "unseriösen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Individuen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, teilte Chinas Handelsministeriums am Freitag mit. Dazu sollen Unternehmen gehören, die gegen "Marktregeln verstoßen" oder die Belieferung chinesischer Firmen aus nicht kommerziellen Gründen blockieren oder gestoppt haben. Welche Konsequenzen Unternehmen drohen, die auf der schwarzen Liste landen, blieb zunächst offen. Die Ankündigung Pekings erfolgte kurz vor dem Inkrafttreten von Strafzöllen der Chinesen als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons.
Peking hob am Samstag um Mitternacht (Ortszeit, Freitag, 18.00 Uhr MESZ) Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar an. Je nach Produkt gelten damit Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen. Die Strafen, die Peking bereits Mitte Mai angekündigt hatte, folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.
In einer separaten Entscheidung hatte das US-Handelsministerium am Mittwoch angekündigt, vorläufig auch Strafzölle von bis zu 1731,75 Prozent auf chinesische Matratzen zu erheben. Stahl-Bierfässer sollen mit einem Strafzoll von bis zu 79,71 Prozent belegt werden. Beide Produkte seien von chinesischen Anbietern zu Dumping-Preisen angeboten worden. Auch Bierfässer aus Deutschland und Mexiko sollen demnach vorläufig mit Anti-Dumping-Zöllen von 8,6 Prozent und 18,5 Prozent belegt werden.
Weltwirtschaft nimmt bereits Schaden
Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. US-Präsident Donald Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Wegen ihres großen Handelsdefizits mit China fordern die USA größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer bei US-Unternehmen zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.
Neben den Strafzöllen hatte Trump den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen. Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer, und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent aus China.
Der Ton ändert sich
Ein hoher Regierungsbeamter sowie Staatsmedien machten deutlich, dass China die wichtigen Metalle als Waffe einsetzen könnte. "Sagt hinterher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt", schrieb das Parteiorgan Volkszeitung. "Diese Art, Handelskonflikte bewusst zu schüren, ist nackter Wirtschaftsterrorismus, ökonomischer Chauvinismus, ökonomische Schikane", sagte Chinas stellvertretender Außenminister Zhang Hanhui in Richtung USA.
Generell ändert sich die Tonlage der Chinesen. Während der Streit mit den USA lange von den staatlich kontrollierten Medien heruntergespielt wurde, stimmt die Führung das Volk nun auf einen lang anhaltenden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik "nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet", hieß es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar: "Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden." Anders als noch vor einigen Wochen halten Beobachter eine schnelle Lösung des Konflikts für immer unwahrscheinlicher, zumal Gespräche auf hoher Ebene auf Eis liegen. Eine Möglichkeit zur Annäherung könnte der G20-Gipfel in Japan Ende Juni bieten, an dem sowohl Chinas Präsident Xi Jinping als auch Trump teilnehmen wollen.
hb/zdh (dpa,rtr)