Obamas Alleingang
5. Januar 2016
Justizministerin Loretta Lynch übergab Obama am Montag eine Reihe von Empfehlungen, wie er strengere Waffenkontrollen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen könne. Schon kurz darauf veröffentlichte Obamas Regierung ein Maßnahmenpaket, das Waffenverkäufe stärker kontrollieren soll. Dabei will der Präsident sich auf seine Exekutivvollmachten stützen und den Kongress umgehen. Die Details will er am Dienstag in Washington vorstellen.
Doch so viel ist schon bekannt: Um den Verkauf von Schusswaffen einzuschränken, sei geplant, dass alle Händler künftig über eine Lizenz verfügen müssen, teilte das Präsidialamt mit. Zudem müssten sich sowohl Händler wie auch Waffenkäufer speziellen Überprüfungen unterziehen. Die Bundespolizei soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde soll personell verstärkt werden. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.
Obama: Gegen die "Plage der Waffengewalt" vorgehen
"Das wird nicht alle Massenschießereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten", sagte Obama. Allerdings könnten durch sein Handeln "Leben in diesem Land gerettet" werden. "Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden", betonte der US-Präsident. Mit den Dekreten werde er gegen die "Plage der Waffengewalt" vorgehen.
Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft. Im Jahr 2008 bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA, dass die US-Verfassung das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, explizit schützt. Allerdings entschieden die Richter auch, dass Gesetze zur Regulierung des Waffenverkaufs mit der Verfassung vereinbar seien. An diese Entscheidung knüpfen Obamas neuste Pläne offenbar an.
Republikaner: "Gefährliche" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten
In der Vergangenheit hatte der US-Präsident den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, das Waffenrecht zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt. Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoß scheiterte wenige Monate später im Senat.
Angesichts der neusten Pläne Obamas warnte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bereits vor einer "gefährlichen" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. "Das wird das Land nicht mittragen", erklärte Ryan. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten.
Das drängendste "unerledigte Geschäft"
Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Maßnahmen "klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen". Die Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang dürfte aber ein Fall für die Gerichte in den USA werden, wie bei Obamas Dekreten zur Einwanderungsreform.
Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben. Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen. In seiner Neujahrsansprache hatte er es als eines der drängendsten "unerledigten Geschäfte" seiner Amtszeit bezeichnet.
ww/fab (AFP, dpa, rtr)