Obama geht auf Republikaner zu

"Alle, die gewählt haben, will ich wissen lassen: Ich habe Euch verstanden. An die zwei Drittel, die entschieden haben, nicht teilzunehmen: Euch verstehe ich auch". Das aber war schon so gut wie alles, was Präsident Barack Obama zur Niederlage der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Verlust der Mehrheit seiner Partei im Senat einräumte.

Ansonsten will Obama während seiner verbleibenden Amtszeit auf die Republikaner zugehen. Er sei erpicht darauf, mit dem neuen Kongress zusammenzuarbeiten, um die nächsten zwei Jahre so produktiv wie möglich zu machen, sagte Obama einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er werde aber notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei einer Reform der Einwanderungsgesetze gebe. "Ich habe genug Geduld gezeigt", gab sich der Präsident kämpferisch.

Gemeinsamkeiten und Differenzen

Mögliche Gemeinsamkeiten mit den Republikanern sieht Obama bei Investitionen in die Infrastruktur, bei der Reform der Unternehmensbesteuerung und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Der neue Kongress nimmt Anfang Januar seine Arbeit auf. Der Präsident rief am Mittwoch das Repräsentantenhaus und den Senat auf, noch vor Weihnachten mit ihren alten Mehrheiten eine Erhöhung der Ebola-Hilfen um sechs Milliarden Dollar zu beschließen sowie den Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat formal zu genehmigen. Außerdem mahnte er den scheidenden Kongress, mit einem Ausgabengesetz die Staatsfinanzierung im kommenden Jahr sicherzustellen.

Der designierte republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte Obama dagegen vor einseitigen Schritten bei der Reform des Einwanderungssystems. "Das wäre ein schwerer Fehler", sagte er bei einer Pressekonferenz. Außerdem formulierte er erneut das Ziel, die umstrittene Gesundheitsreform Obamacare zumindest teilweise zu kippen. Auch die nach der Finanzkrise erlassenen schärferen Regeln für die Wall Street will er teilweise zurücknehmen lassen. McConnell schloss jedoch aus, dass die US-Behörden während seiner Amtszeit durch einen weiteren Haushaltsstreit erneut lahmgelegt werden oder die USA ihre Schulden nicht bedienen. Er deutete zugleich an, bei anderen Themen könne es durchaus Gemeinsamkeiten geben, etwa in der Haushaltspolitik, der Energiepolitik und in Steuerfragen.

Obama will seine Grundprinzipien nicht aufgeben

Obama erklärte, er könne sich eine produktive Beziehung zu McConnell vorstellen. Der Senator habe ihm gegenüber noch nie ein Versprechen abgegeben, das er nicht habe einhalten können. Das Wahlergebnis werde allerdings nichts an den Grundprinzipien seiner Regierung ändern, sagte der Präsident.

gmf/fab (afp, dpa, rtr)