Obama gegen Überholspur im Internet

In einem ungewöhnlichen Schritt rief US-Präsident Barack Obama die eigentlich unabhängige Telekommunikationsaufsichtsbehörde FCC auf, "möglichst strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität", also der Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet, zu erlassen.

Auch gegen "Datendrossel"

Die Einrichtung kostenpflichtiger "Überholspuren" auf der Datenautobahn sollte verboten werden, forderte Obama. "Kein Dienst sollte auf einer 'langsamen Spur' feststecken, weil er keine Gebühren bezahlt." Außerdem dürfe nicht zugelassen werden, dass Provider bestimmte Angebote blockierten oder drosselten. Denn dadurch würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei. Diese Regeln müssten auch für das mobile Internet gelten, betonte Obama.

Der Präsident sprach sich zudem dafür aus, den Zugang zum Breitband-Internet als Teil der öffentlichen Grundversorgung einzustufen, um der FCC mehr Befugnisse zur Regulierung von Internetanbietern zu verschaffen.

Anlass des Vorstoßes von Obama sind Pläne der FCC, Internetanbietern künftig eine bevorzugte Weiterleitung von bestimmten Datenpaketen gegen Aufpreis zu erlauben. Darin sehen Kritiker eine Bedrohung der Netzneutralität.

Protest von IT-Firmen

Mehr als hundert US-Technologiefirmen protestierten gegen das Vorhaben der FCC. Unternehmen wie der Suchmaschinengigant Google, das soziale Netzwerk Facebook und der Onlinehändler Amazon warnten vor einer Bedrohung des offenen Internets. Zudem äußerten sie die Befürchtung, dass die Internetprovider von ihnen eine Art "Steuer" für schnelle Datenleitungen erheben könnten.

FCC-Chef Tom Wheeler - ein Freund Obamas - erklärte, auch er sei gegen bezahlte Überholspuren im Internet. Allerdings sei die juristische Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle angedroht. "Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig hinzubekommen", sagte Wheeler weiter. Beobachter gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht entschieden wird. Das Thema "Internet der zwei Geschwindigkeiten" wird auch in Deutschland diskutiert. Nach Obamas Bemerkungen gaben die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter - die für viele Amerikaner den Internet-Zugang stellen - deutlich nach.

wl/mak (rtr, afp)