"Islamisten dürfen nicht Fuß fassen"
13. Juni 2014
Obama sicherte der Regierung in Bagdad Hilfe zu und betonte, Islamisten dürften weder im Irak noch in Syrien dauerhaft Rückhalt gewinnen. Der Irak benötige mehr Hilfe von uns und von der internationalen Gemeinschaft. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dschihadisten nicht dauerhaft "im Irak oder in Syrien Fuß fassen".
Könnten Drohnen zum Einsatz kommen?
Ein US-Regierungsvertreter gab an, Washington erwäge zur Unterstützung der irakischen Regierung auch Drohnenangriffe. Ein Einsatz von Bodentruppen sei allerdings ausgeschlossen, erklärte das Präsidialamt in Washington.
Im Irak verliert die Regierung zunehmend die Kontrolle über das Land: Kurdische Milizen übernahmen die Öl-Stadt Kirkuk, sunnitische Extremisten rückten bis ins Umland von Bagdad vor. Der Chef der UN-Delegation im Irak sieht trotz des raschen Vormarsches der Islamisten die Hauptstadt Bagdad aber nicht unmittelbar in Gefahr. Nickolay Mladenov habe bei einer Video-Konferenz erklärt, dass Bagdad gut geschützt und unter Kontrolle der Regierung sei, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin.
US-Außenminister John Kerry betonte, er sei tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen. Sein Ministerium erklärte, die irakischen Sicherheitskräfte seien zur Enttäuschung der USA eingeknickt. Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert und hatten ihre Soldaten Ende 2011 wieder abgezogen. Die Ausbildung der irakischen Armee hat die Washingtoner Regierung mit fast 25 Milliarden US-Dollar mitfinanziert.
Obamas Kritiker aus den Reihen der oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten vor, dass er im Irak nicht den Verbleib eines kleinen Truppenkontingents auch nach 2011 durchsetzen konnte.
Die ISIS-Kämpfer auf Eroberungszug
In dem Land hatten Anfang der Woche Kämpfer der radikalsunnitischen Organisation "Islamischer Staat in Irak und Syrien" (ISIS) zunächst die nördliche Millionenstadt Mossul und dann die gesamte Provinz Ninive sowie weitere Städte und Regionen erobert. Am Mittwoch wurden von den Islamisten fast 50 Menschen aus dem türkischen Konsulat in Mossul entführt. Hunderttausende Menschen flohen.
Am Donnerstag besetzten die Islamisten zunächst die Stadt Dhuluijah nördlich von Bagdad. Bei ihrem Vormarsch umgingen sie Samarra, nachdem sie tags zuvor mit dem Versuch gescheitert waren, auch diese Stadt zu erobern. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki beantragte eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments, um den Ausnahmezustand verhängen zu lassen.
Nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten erscheint
Doch am Donnerstag erschienen nur 128 von 325 Abgeordneten. Damit wurde das notwendige Quorum verfehlt, die Sitzung wurde abgebrochen. Viele Sunniten werfen dem schiitischen Ministerpräsidenten al-Maliki und der Armee vor, hauptsächlich die Interessen der Schiiten zu vertreten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte den ISIS-Vormarsch einen Beleg für das Scheitern der US-geführten Irak-Invasion vor elf Jahren und sprach von einem "vollkommenen Misserfolg des Abenteuers". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, trotz der Nähe des Konflikts zur Türkei rechne er derzeit nicht damit, dass der Nato-Bündnisfall eintreten könnte. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Beide forderten die Freilassung der türkischen Geiseln. Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, Ankara verhandle darüber mit allen Gruppen im Irak, ohne dass nähere Angaben gemacht wurden. In New York zeigte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alarmiert, dass die Extremisten im Irak den Weg zur Demokratie zunichte machen könnten. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte nach einer Dringlichkeitssitzung die Terrorakte im Irak und rief zum nationalen Dialog auf. Der irakischen Regierung sagte das Gremium seine Unterstützung zu.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für den Irak und rief zur sofortigen Ausreise aus den Provinzen Ninive, Anbar und Salaheddin auf. Auch für den Großraum Bagdad empfahl das Ministerium "dringend" die Ausreise.
haz/re (rtr, dpa, afp)