Mitt Romneys Chancen
28. Juni 2012
Der Sieg Mitt Romneys bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Utah war nur eine Formsache. Schon längst hat der ehemalige Gouverneur von Massachusetts die nötigen Delegiertenstimmen beisammen. Doch anders steht es um die Sympathie seiner konservativen Wähler. Während sich das republikanische Establishment um ihm schart, bleibt die Basis skeptisch. Ständige Positionswechsel, zu wenig konservativ und zu wenig begeisternd, lautet der Vorwurf.
So leistet Romney derzeit Überzeugungsarbeit, zum Beispiel letzte Woche in Florida: "Ich bitte Sie heute, sich mir anzuschließen", erklärte er, "denn auch wenn wir nicht in allem übereinstimmen, haben wir doch ein gemeinsames Ziel, die gleiche Vision, eint uns der Glaube an Amerikas Größe, der so viele in unser Land streben lässt."
Romney sprach vor Männern und Frauen, die in politische Ämter gewählt wurden – und lateinamerikanische Wurzeln haben. Der Applaus für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten war höflich, aber nicht herzlich, denn die Anwesenden hatten nicht vergessen, dass Romney, um die Gunst der erzkonservativen Parteimitglieder während der Präsidentschaftsvorwahlkampfes zu erhalten, in seinen Ansichten weit nach rechts gerückt war. Damals hatte er erklärt, er würde illegale Einwanderer dazu ermuntern, sich "selbst zu deportieren". Davon, immerhin, war jetzt keine Rede mehr.
Gratwanderung in der Einwanderungspolitik
Romney warf dafür Präsident Obama vor, bei der Einwanderungspolitik versagt zu haben, weil er es in seiner Amtszeit nicht geschafft hat, die versprochene Einwanderungsreform durchzusetzen. Der Republikaner selbst blieb allerdings vorsichtig in seinen Äußerungen, wie er sich eine solche Reform vorstellt. Er sprach sich lediglich dafür aus, etwa das Visaprogramm für ausländische Arbeitnehmer zu verbessern und jedem eine Aufenthaltserlaubnis zu garantieren, der im US-Militär dient. Umfangreichere Vorschläge machte er nicht.
Der Staatsrechtler Brian Darling von der konservativen Heritage Foundation ist nicht überrascht: "Es war zu erwarten", sagt er im Interview mit DW, "dass seine Rede nicht viele Details enthält, sondern nur eine allgemeine Aussage darüber, dass ihn das Thema bewegt."
Thomas Mann, Politikwissenschaftler vom Brookings-Institut erklärt, warum Romney in Bezug auf Einwanderungspolitik in einer "sehr unangenehmen Position" ist: Er hat die Latinos verprellt durch seinen Rechtsruck im Vorwahlkampf, braucht aber ihre Stimmen für die Wahl im November, denn die Wählerschaft lateinamerikanischen Ursprungs wächst. Gleichzeitig darf er die Konservativen in der eigenen Partei nicht verlieren. Und Präsident Obama hat mit seiner Anordnung, illegal in den USA lebende Jugendliche, die von ihren Eltern ins Land gebracht wurden, nicht mehr zu deportieren, bei dem Thema einen späten Punkt gemacht.
Wieder wird die Wirtschaft entscheiden
Doch letztlich, meinen sowohl Thomas Mann als auch Brian Darling, werde nicht die Einwanderungspolitik oder die Gesundheitsreform sondern ein anderes Thema die Präsidentschaftswahl entscheiden. "Wichtiger noch ist die Wirtschaftslage, die die Menschen an die Wahlurnen treiben wird", sagt Darling, der mehrere republikanische Senatoren beraten hat. Er fährt fort: "Die Leute haben arbeitslose Freunde oder kennen jemanden, dem es schlecht geht, der nicht genug zum Leben verdient, das wird das alles überschattende Thema de Wahl werden." Thomas Mann, der den amerikanischen Wahlkampf seit Jahrzehnten analysiert, stimmt zu: "Wenn es Europa [wirtschaftlich] gut gehen würde und wir eine stabilere wirtschaftliche Erholung hätten, würde Obama problemlos wiedergewählt."
Entscheidend für einen Wahlerfolg ist jedoch auch, die Leute zum wählen zu bewegen. Romney ist im Vergleich zu Präsident Obama der weniger charismatische Wahlkämpfer. Dennoch sieht der Konseravtive Brian Darling das Rennen zwischen den beiden derzeit unentschieden. Die Begeisterung für den Kandidaten Mitt Romney werde noch kommen, meint Darling. "Aber größere Motivation ist für die Republikaner, Barack Obama aus dem Amt zu bekommen, um die ungeliebte Politik rückgängig zu machen.
Supreme Court hat entschieden
Beide Seiten setzen dabei auch auf das oberste US-Gericht. Im Bezug auf ein zwischen Republikanern und Demokraten umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona ist das Urteil bereits gefällt. Die Richter erklärten es für zulässig, dass die Polizei in Arizona etwa bei einer Verkehrswidrigkeit auch den Aufenthaltsstatus überprüft. Andere Teile des Gesetzes aber wiesen sie als verfassungswidrig zurück, etwa es zum Verbrechen zu erklären, wenn ein Einwanderer sich ohne ordentliche Papier um einen Job bemüht. Im Wettkampf zwischen Demokraten und Republikanern bedeutet das mehr oder weniger einen Patt, mit leichtem Vorteil für die Demokraten, denn die Richter bestätigten die Hoheit der Bundesbehörden wenn es um Einwanderungsrecht geht.
Der richtige Wahlkampfauftakt ist aber nicht vor Ende des Sommers zu erwarten. Dann finden die beiden Parteitage statt, die Republikaner machen Ende August in Tampa, im Bundesstaat Florida, den Auftakt. Vermutlich kurz vorher wird Mitt Romney seinen Vizepräsidentschaftskandidaten verkünden.
Im Moment, meint Brian Darling, sieht er das Rennen zwischen Präsident Obama und seinem Herausforderer Romney unentschieden, 50:50. Das entspricht auch den derzeitigen Umfrageergebnissen. "Aber bis zur Wahl ist es noch ein weiter Weg", ergänzt Darling, " und die nächsten Monate sind schwer vorherzusagen, man weiß nicht, was außen- und innenpolitisch passieren wird." Die Chancen stehen, zumindest innenpolitisch, allerdings nicht schlecht, dass sich alle Seiten zunächst einmal eine sommerliche Atempause gönnen.