Den Atomdeal nicht "vermasseln"
12. April 2015
Für ihn sei die Sache ganz einfach: "Lasst uns abwarten und schauen, wie das Abkommen aussieht." Wenn die USA nicht überzeugt seien, dass es dem Iran den Weg zur Atombombe versperre, "dann werden wir es nicht unterzeichnen" , sagte Barack Obama am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt. Er verstehe nicht, dass viele hart daran arbeiten würden, ein Scheitern vorwegzunehmen.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Wirtschaftssanktionen, die das Land schwer getroffen haben, aufgehoben werden.
Viele Einzelheiten sind jedoch noch immer offen. Sie sollen bis zum 30. Juni geklärt werden. Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich nach Atomwaffen strebt. Die Führung in Teheran bestreitet dies.
Alles weg durch einen "Federstrich"?
Die Republikaner im US-Kongress stehen dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch gegenüber. Ende März hatten 47 republikanische Senatoren die iranische Führung in einem Brief darauf hingewiesen, ein Abkommen könne vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden - wenn der Kongress nicht geschlossen dahinter stehe. Obama forderte die Skeptiker nun auf, das Abkommen nicht "vorzuverurteilen" und wenn, dann ein "verfahrensrechtliches Argument" zu nutzen, um die Möglichkeit eines Abkommens in Frage zu stellen.
Kritk an dem Rahmenabkommen hatte zuletzt auch Ajatollah Ali Chamenei, Irans oberster religiöser und politischer Führer, geäußert. Chamenei, der auf iranischer Seite das letzte Wort bei den Atomverhandlungen besitzt, hatte erklärte, das, was in Lausanne nach zähen Verhandlungen erreicht worden sei, garantiere noch nicht automatisch eine Einigung.
Zudem lehnte er Inspektionen von Militäreinrichtungen in seinem Land ab. Genau auf solchen regelmäßigen Kontrollen von Rüstungsanlagen im Iran aber besteht unter anderem US-Verteidigungsminister Ash Carter.
haz/sp (afp, rtr, dpa)