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Amerika am Scheideweg

Christina Bergmann7. September 2012

Präsident Obama hat in seiner Rede auf dem Parteitag der US-Demokraten vor den Folgen eines Rechtsschwenks in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gewarnt, sollten die Republikaner die Wahl im November gewinnen.

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Bild: Reuters

"Weitere vier Jahre" skandierten die Delegierten in der Sportarena in Charlotte. Sie waren von der Rede des Präsidenten begeistert. Sharon Steckman aus Mason City Iowa fand sie "fantastisch. Ich fand toll, wie er von seiner Vision geredet hat und wie wir sie erreichen, wenn wir alle zusammen arbeiten", erklärte sie. Sandy Opstvedt aus dem gleichen Bundesstaat, der Obama 2008 einen überraschenden Sieg beschert hatte, sagte, die Rede sei "sehr inspirierend und motivierend" gewesen. Die Hoffnung sei noch am Leben.

Am späten Donnerstag Abend nahm US-Präsident Barack Obama die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten an. Und genau wie die Redner vor ihm stellte er die kommende Wahl als Scheideweg dar: Es gehe nicht um zwei Kandidaten oder zwei Parteien, erklärte er, sondern um die Entscheidung "zwischen zwei unterschiedlichen Wegen für Amerika", zwei "fundamental unterschiedlichen Zukunftsvisionen".

"Hope and Change" brauchen mehr Zeit

Denn in den nächsten Jahren stünden in Washington wichtige Entscheidungen an: zur Wirtschafts- und Steuerpolitik, zur Energie- und Verteidigungspolitik. Und in allen Bereichen vertreten die Demokraten eine fundamental andere Politik als die Republikaner. Die Entscheidung, in welche Richtung das Land geht, liege ganz bei den Wählerinnen und Wählern. Er rief sie auf:  "Versammelt Euch hinter diesen Zielen für Euer Land - Ziele in der Fertigung, im Energiebereich, der Bildung, der Sicherheitspolitik und dem Defizitabbau". Sein Plan sei erfüllbar, erklärte Obama, werde mehr Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft auf eine festere Basis stellen.

Zu den Zielen gehören unter anderem, bis Ende 2016 eine Million neue Arbeitsplätze im Fertigungsbereich zu schaffen, die US-Exporte bis 2014 zu verdoppeln und die Ölimporte bis 2020 zu halbieren. Wie er das erreichen will, verriet Obama in seiner Rede nicht. Er bat seine Anhänger vielmehr um Geduld, denn der Wandel, den er versprochen habe, gehe nicht von heute auf morgen. Statt sich vor allem wie erwartet auf die hohe Arbeitslosigkeit, das Haushaltsdefizit und die hohen Staatsschulden zu konzentrieren, betonte er seine Erfolge in der Gleichbehandlung von Frauen und Homosexuellen, er sprach von Bildung und Umweltschutz.

Soziale Themen im Mittelpunkt

Diese Themen kommen bei den Delegierten im Saal gut an. Die 20-jährige Leslie Tisdale, studiert in Austin, Texas, einer "liberalen Oase" im konservativen Bundesstaat, wie sie selbst sagt. Sie glaubt, dass soziale Fragen Obama den nötigen Zulauf bescheren werden. "Er ist ein Kandidat für die Studenten, für junge Leute. Er versteht, dass Bildung wichtig ist, genauso wie Frauenrechte und eine Krankenversicherung. Und er weiß, dass wir das, was er hinterlässt, weiterführen werden."

Delegierte beim Parteitag der Demokraten (Foto: REUTERS)
Vorwärts Richtung zweite Amtszeit: begeisterte Obama-Anhänger in CharlotteBild: Reuters

Auch Terrie Brady aus Jacksonville im besonders umkämpften Bundesstaat Florida ist überzeugt, dass Obama dort die Mehrheit holt, denn: "Es geht um Einwanderung, öffentliche Bildung, Frauenrechte und die Krankenversicherung - die ist wichtig, vor allem wegen unserer zunehmend älteren Bevölkerung", erklärte sie. Sie findet, dass es den Menschen jetzt, nach vier Jahren Obama, besser geht als zu Beginn seiner Amtszeit, und hebt die Gesundheitsreform hervor, die Obama durchgesetzt hat.

Dorrick Nurse aus Marion County, ebenfalls in Florida, verwies auf den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton: "Clinton hat gesagt," so Nurse, "dass kein anderer Präsident solche großen Probleme geerbt hat wie Präsident Obama - und kein anderer Präsident wäre in der Lage gewesen, diese Probleme in vier Jahren zu lösen."

Dorrick Nurse, Marion County, Florida Demokraten Parteitag (Foto: DW/Christina Bergmann)
Obama-Unterstützer Nurse: Kein anderer hätte die Probleme in vier Jahren lösen könnenBild: DW/Christina Bergmann

Bill Clinton hatte am Abend zuvor gesprochen und tosenden Applaus geerntet. Während Clinton vor vier Jahren noch an der Seite seiner Frau Hillary im Vorwahlkampf gegen Obama agierte, ist er nun ein wertvoller Verbündeter des Präsidenten. Obama liegt in den Umfragen derzeit Kopf an Kopf mit seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney und stößt unter anderem bei jungen Leuten und Latinos nicht mehr auf dieselbe Zustimmung wie noch vor vier Jahren.

Zehntausende Eintrittskarten wertlos

Enttäuscht waren an diesem Tag Zehntausende Obama-Helfer und Fans, denn der Wetterbericht sagte Unwetter voraus, und so wurde die Veranstaltung von dem offenen  Bank of America Stadium in die Time Warner Cable Arena verlegt. Das Problem: In das Footballstadium hätten 65.000 Menschen gepasst, in die Sportarena gingen nur gut 20.000. Mehr als 40.000 Menschen konnten die Rede also nur im Fernsehen oder online verfolgen.

Obama entschuldigte sich am Mittag persönlich in einer Telefonkonferenz bei seinen Anhängern, die Freiwilligenarbeit geleistet und teilweise Stunden für die Tickets angestanden hatten. Er dankte ihnen, erklärte aber auch, dass in den nächsten zwei Monaten harte Arbeit bevorstünde: "Die Wahl wird knapp ausfallen", sagte er, "und die andere Seite wird eine Flut von negativen Werbespots veröffentlichen und riesige Schecks von reichen Spendern bekommen." Er brauche ihre Hilfe, erklärte er den Enttäuschten, denn nur sie könnten "die Zyniker noch einmal eines Besseren belehren".

Ganz auf Wahlkampf ausgerichtet

Der Ortswechsel war für das Wahlkampfteam ein herber Schlag, denn durch den Parteitag sollten nicht nur Wähler überzeugt, sondern auch Freiwillige rekrutiert werden. Die Delegierten, die in der Arena Platz fanden, waren umso mehr motiviert, so wie der 24-jährige Matthew Kochever, der in Merrillville, Indiana, Jura studiert. Er macht die Republikaner und den Kongress für die Schwierigkeiten der letzten Jahre verantwortlich: "Ich habe Politik und Geschichte studiert. Ich habe den Kongress untersucht und habe noch nie einen so untätigen Kongress gesehen, seit ich geboren wurde."

Entscheidend wird jedoch sein, ob Obama auch die Wähler im Land davon überzeugen kann, ihm noch weitere vier Jahre Zeit zu geben. Er ist sich jedenfalls bewusst, dass er nicht nur mit progressiver Sozialpolitik Stimmen sammelt, sondern auch konservative Werte vertreten muss. Als er am Dienstag erfuhr, dass in dem bereits verabschiedeten Parteiprogramm der Bezug zu Gott fehlte und Jerusalem nicht mehr als die Hauptstadt Israels genannt wurde, sorgte der Präsident dafür, dass die entsprechenden Passagen eingefügt und nachträglich von den Delegierten genehmigt wurden.

Gloria Goodwin, eine delegierte aus North Carolina, mit einem Obama banner REUTERS/Adrees Latif
Auftakt zum Wahlkampf-Endspurt: Delegierte in CharlotteBild: Reuters

Der Präsident kann es sich nicht leisten, Wählergruppen zu verprellen. Und der Wahlkampf hat jetzt richtig begonnen. Mitt Romney verschickte eine Pressemitteilung, kaum dass Obama seine Rede beendet hatte. Darin warf er dem Präsidenten vor, seine Versprechen von vor vier Jahren nicht gehalten zu haben und kündigte an, dass die Zeit reif sei für einen Wechsel - in Richtung Republikaner.