Obama sieht sich voll im Recht
7. Juni 2013
100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten seien unmöglich, so US-Präsident Barack Obama, der sein Amt vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten hatte, die Bürgerrechte zu achten. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Nationale Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er vor Journalisten im kalifornischen San Jose.
Um die Wogen weiter zu glätten, fügte er hinzu, das Vorgehen des Geheimdienstes geschehe unter "sehr strenger Aufsicht" des Parlaments und von Bundesgerichten. Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen.
Obama wies darauf hin, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten.
Nach einem Bericht der "Washington Post" greifen die US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Riesen wie Google, Facebook oder Apple zu und spähen Bürger damit aus. So sammelten der Inlandsgeheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI seit Jahren massenhaft E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien.
Dabei hatte sich Obama noch vor Kurzem in einer viel beachteten Rede zum Anti-Terror-Kampf besorgt um den Ruf seines Landes geäußert - auch, um sich von der Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush abzusetzen. Bei allem Sicherheitsbedürfnis müssten die USA auch an ihre Werte denken, sagte der Demokrat Obama. "Die Entscheidung, die wir treffen, bestimmt, welche Art von Nation wir unseren Kindern hinterlassen."
Unter seinen Anhängern ist die Empörung jetzt maßlos. Der damalige Sprecher von Bush, Ari Fleischer, fasst die Lage ironisch so zusammen: "Obama führt Bushs vierte Amtszeit aus - obwohl er Bush als Verfassungsbrecher angegriffen hatte."
Die gewaltige Datensammlung beruht auf dem unter Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Gesetz "Patriot Act". Es gibt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen. Obama hatte es als Senator 2005 als überbordend kritisiert - als Präsident verlängerte er es 2011 absolut ohne Gegenwehr.
uh/wl (afp,dpa,rtr)