Obama und Tusk betonen Geschlossenheit
10. März 2015
US-Präsident Barack Obama hat vor einem Scheitern des Minsker Waffenstillstands-Abkommens für die Ostukraine gewarnt. Wenn es nicht strikt umgesetzt und überwacht werde, würden die Vereinbarungen bedeutungslos, sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (im Artikelbild links) im Weißen Haus in Washington. Auch Tusk hob die Bedeutung der transatlantischen Geschlossenheit in der Ukraine-Krise hervor. "Wenn wir geeint sind, dann werden wir in der Lage sein, der aggressiven Politik von Russland gegenüber seinen Nachbarn ein Ende zu setzen", sagte der frühere polnische Regierungschef. Tusk fügte hinzu, das Vorgehen im Ukraine-Konflikt entscheide auch über das weitere Schicksal der Europäer. Bei den Gesprächen ging es zudem um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Klimapolitik und den Kampf gegen den Terrorismus.
Das Minsker Abkommen war im Februar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelt worden. Das Abkommen sieht unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Die Feuerpause erwies sich aber als brüchig.
64 Soldaten getötet
In dem Konflikt in der Ostukraine wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 6000 Menschen getötet. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten mit Ausrüstung und Soldaten zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
Seit dem offiziellen Beginn der Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten am 15. Februar wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs 64 Soldaten getötet. Poroschenko bestätigte zugleich einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die Separatisten von der Front. Auch seine Streitkräfte hätten "den Löwenanteil" ihrer Waffen abgezogen. Er teilte mit, er habe für Dienstag sein "Kriegskabinett" einberufen. Dieses solle "wichtige Entscheidungen" treffen.
Manöver im Baltikum
Angesichts der Lage in der Ukraine schicken die USA rund 3000 Infanteriesoldaten zu einem dreimonatigen Manöver ins Baltikum. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, fast 750 Fahrzeuge, darunter Kampfpanzer vom Typ Abrams, sowie militärische Ausrüstung seien per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen. Auch Hubschrauber würden in die Region verlegt.
Die 90-tägigen Militärübungen finden laut Pentagon im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" (Atlantische Entschlossenheit) statt, die den NATO-Verbündeten Lettland, Litauen und Estland die Solidarität der westlichen Allianz demonstrieren soll. Höhepunkt sei ein Manöver mit etlichen NATO-Staaten vom 17. Mai bis zum 6. Juni.
Die baltischen Staaten befürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine drohen könnte. Auch Litauen, Lettland und Estland wurden im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre unabhängig - anders als Kiew gehören sie aber seit dem Jahr 2004 der NATO und der EU an. US-Außenminister John Kerry versicherte seinem litauischen Kollegen Linas Linkevicius bei einem Treffen in Washington, dass sich die USA an die in Artikel 5 des NATO-Vertrags verankerte militärische Beistandspflicht gebunden fühlten.
kle/cw (afp, dpa, rtr, ape)