Obama setzt Haushalt in Kraft
2. November 2015
Das Gesetz sieht für das seit Anfang Oktober laufende Haushaltsjahr 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann weitere Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vor.
Der größte Posten, nämlich rund die Hälfte der Gelder, geht ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Der Kompromiss, der die Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren um rund 80 Milliarden Dollar anhebt, ermöglicht der Regierung außerdem die Aufnahme neuer Schulden bis zum März 2017.
Ohne diesen Schritt hätte den USA bereits an diesem Dienstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht, weil das Land dann keine neuen Schulden mehr hätte machen können. Obama lobte den Haushalt bei der Unterzeichnung im Oval Office als "Signal, wie Washington funktionieren sollte". Seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner hätten einen "verantwortungsvollen" Haushaltskompromiss geschlossen.
Obama hofft auch auf neue Jobs
Das Budget werde zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Jobs beitragen und für die Sicherheit des Landes sorgen. Außerdem seien "schädliche Einschnitte" bei Renten und der Krankenversicherung für Senioren abgewendet worden, sagte der Präsident.
In den vergangenen Jahren hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um den Haushalt geliefert. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen.
In der vergangenen Woche hatten Republikaner und Demokraten aber überraschend einen Kompromiss erzielt. Die Auseinandersetzung wird damit an Obamas Nachfolger weitergereicht, der im Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen soll. Zugleich wird dem neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, ein größerer Streit gleich zu Beginn seiner Amtszeit erspart.
Wird wirklich alles glatt laufen?
Allerdings: Trotz der Unterzeichnung des Etats ist eine erneute Haushaltskrise in den kommenden zwei Jahren nicht völlig ausgeschlossen, da die Republikaner versuchen könnten, umstrittene Klauseln wie zum Beispiel die Streichung staatlicher Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood in den Text einzubauen. Planned Parenthood, das unter anderem Abtreibungen anbietet, ist vielen republikanischen Parlamentariern schon seit langem ein Dorn im Auge.
haz/se (dpa, afp, rtr)