Atomabkommen ohne Anerkennung Israels

Eine Atomvereinbarung mit dem Iran muss nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht die vorhergehende Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Führung in Teheran zur Bedingung haben. Es wäre eine "fundamentale Fehleinschätzung", dies zu Voraussetzung für ein Abkommen zu machen, sagte Obama in einem Interview des US-Radiosenders NPR. Obama wies damit eine entsprechende Forderung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück.

Eine solche Forderung wäre gleichbedeutend mit der Aussage, man werde kein Abkommen unterzeichnen, wenn sich das iranische Regime nicht vollständig gewandelt habe. Man wolle den Iran aber daran hindern, Atomwaffen zu bauen, eben weil sich das Regime nicht ändere.

Die fünf UN-Vetomächte – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits auf die Einigung scharf reagiert und gefordert, dass der Iran in dem endgültigen Abkommen, das bis Ende Juni ausgehandelt werden soll, Israels Existenzrecht anerkennt.

Iran muss alle Forschungen offenlegen

Unterdessen legte die Regierung in Jerusalem eigene Bedingungen für ein mögliches Abkommen vor. Der Geheimdienstminister des Landes, Juval Steinitz, sagte zur Begründung, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen. Steinitz sagte vor Journalisten, niemand könne sagen, dass ausländische Hilfe und Unterstützung für sein Land ausreichend sei, um "solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen".

Der Minister forderte daher, dass ein Abkommen mit dem Iran unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren "jederzeit und überall" Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.

Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht "gut, aber angemessener", sagte der Minister, der ein enger Vertrauter von Regierungschef Netanjahu ist. Er stellte vor diesem Hintergrund erneut klar, dass Israel an einer diplomatischen Lösung mit dem Iran festhalte. Die Option einer militärischen Lösung liege aber "noch immer auf dem Tisch und wird auch auf dem Tisch bleiben". Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für Israel.

Auch US-Republikaner skeptisch

Derweil versicherte Obama, dass die USA weiterhin mit ihren Partnern zusammen arbeiten würden, um sich gegen die "destabilisierenden Aktivitäten" des Iran in der Region zu stemmen. In einem Telefonat mit dem Sultan von Oman, Qabus bin Said, sicherte der US-Präsident dem Land sowie "anderen regionalen Partnern" dahingehend seine Unterstützung zu, wie das Weiße Haus mitteilte.

In den USA stehen auch die oppositionellen Republikaner dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte die Kritik an dem Rahmenabkommen. Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den "weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer" reduziert werden solle, erklärte McConnell. Er sprach sich zudem für eine Senatsabstimmung über das Abkommen aus. Diese Forderung hatte zuvor bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, erhoben.

gmf/cr (afp, dpa, rtr)