Kein Ersatz für Einwanderungsreform
21. November 2014
Das politische Klima ist aufgeheizt wie selten in Washington, als Präsident Obama im US-Fernsehen zur besten Sendezeit seine Pläne verkündet, wie er mittels präsidentieller Erlasse fünf Millionen illegale Einwanderer - zumindest zeitweise - vor Abschiebung schützen will. Die Washington Post nennt es den "bedeutsamsten Eingriff eines Präsidenten in das Einwanderungssystem seit fast drei Jahrzehnten". Dass Barack Obama nun - wie lange angedroht - am Kongress vorbei von seiner exekutiven Machtfülle Gebrauch macht, hat viele Republikaner hellauf empört.
Drohungen der Republikaner
Auf ihre Volksvertreter im Kongress, die seit Jahren Obamas Reformvorhaben zur Einwanderung ausbremsen und sich durch den Wahlsieg bei den Midterms gestärkt sehen, wirkt die neue Angriffslust des Präsidenten wie ein rotes Tuch: "Wenn Präsident Obama die Bevölkerung missachtet und dem Land seinen Willen aufzwingt, wird der Kongress handeln", drohte sein neuer republikanischer Gegenspieler Mitch McConnell, der seit dem Wahlerfolg der Republikaner der neue Mehrheitsführer im Senat ist.
Fernduell mit Mitch McConnell
Längst hatten die Medien Obamas Fernsehauftritt zu einem Fernduell mit McConnell herauf stilisiert, auch wenn am Ende nicht alle Fernsehsender Obamas Ansprache übertrugen. "Viele prophezeien nun negative politische Auswirkungen und harte Kämpfe unter den Kongressabgeordneten", sagt Audrey Singer von der Washingtoner Brookings Institution im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Das ist nicht gerade toll. Aber ich denke, der Präsident fühlt sehr stark, dass er in eine Ecke gedrängt wurde und nun handeln muss." Einer der populären Wortführer der Republikaner, der texanische Senator Ted Cruz, verhöhnte ihn denn auch als "König Obama". Bis hin zum Regierungsstillstand und zum Amtsenthebungsverfahren reichen die Drohungen seiner republikanischen Parteifreunde. Doch für Singer ist noch längst nichts ausgemacht. Es bliebe abzuwarten, "ob sie versuchen, seine Maßnahmen zu blockieren - und wir sprechen hier vor allem über die Republikaner im Repräsentantenhaus - oder ob das den Kongress zum Handeln anspornt." Denn seit den jüngsten Wahlerfolgen verfügen sie über eine Gestaltungsmehrheit im Kongress. Da könnten ihnen die Wähler eine bloße Blockade übelnehmen. Immerhin dürfen sich die Republikaner darauf berufen, dass die Mehrheit hinter ihnen steht: Einer NBC News/Wallstreet Umfrage zufolge sind 48 Prozent der Amerikaner dagegen, dass ihr Präsident ohne den Kongress agiert, 38 Prozent unterstützen ihn dabei.
Steuereinnahmen statt Deportation
Doch umstritten sind nicht nur die Art und Weise der Implementierung, sondern auch die inhaltlichen Änderungen, die Obamas präsidentielle Erlasse bewirken. Für Singer stehen zwei Dinge im Vordergrund: Der Schutz vor Abschiebung und die Gewährung der Arbeitserlaubnis. Davon sollen laut Obama bis zu 5 Millionen Menschen betroffen sein. Bisher illegale Einwanderer hätten zukünftig das Recht, in den USA legal zu arbeiten, erklärt Singer. "Das kommt ihnen, ihren Familien und ihrem Umfeld zugute. Sie könnten bessere Jobs bekommen und auch zum Steueraufkommen beitragen."
Nur zeitlich begrenzter Schutz
Der republikanische Senator Jeff Sessions aus Alabama kritisiert diese Regelung mit Anspielung auf Obamas Gebrauch der "Executive Power" allerdings als eine "Executive Amnesty". Wen das neue Programm betrifft, darf jetzt in den USA bleiben. Doch damit haben diese Menschen noch keinen legalen Status. "Legaler Status würde heißen, dass für sie der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsrecht frei wird", erklärt Singer.
Das könnte nur durch ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz geschehen, nicht durch präsidentielle Anordnung. "Das alles sind nur zeitlich begrenzte Maßnahmen und so gesehen nicht die beste Antwort", meint Singer. Und sie weist darauf hin, dass der nächste Präsident sie sofort wiederrufen könnte. Die rechtliche Unsicherheit wird also nicht beseitigt. Und die heftigen Attacken der Republikaner werden nicht dazu beitragen, dass die Betroffenen Vertrauen fassen und sich bei den Behörden als "Illegale" zu erkennen geben.
Von der neuen Regelung profitieren vor allem Eltern, die sich seit mehr als fünf Jahren illegal in den USA aufhalten, deren Kinder aber bereits Bürger sind oder hier eine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben. Obama schützt auch die mehr als 600.000 Jugendlichen, die sogenannten "dreamers", die als Kinder illegal in die USA gekommen sind und bis heute keine Aufenthaltsgenehmigung haben.
Neue Härten
Ihre Eltern werden allerdings nicht von der Regelung erfasst, was viele hier als die größte Härte der präsidentiellen Erlasse empfinden. Der Washington Post zufolge hatten die Juristen im Weißen Haus verfassungsrechtliche Bedenken, so weit zu gehen.
Audrey Singer erklärt, Obamas Initiative habe das vorrangige Ziel, "Familien zusammen zu halten. Es ist ein Versuch, Menschen zu beschützen, die Kinder haben, die US-Bürger sind oder in diesem Land Aufenthaltsrecht haben. Es zielt auf Menschen ab, die hier bereits langfristige Verbindungen haben und enge Familienangehörige haben."
Auch für die New York Times ist das Ergebnis "nicht ideal". Die Zeitung weist darauf hin, dass nur der Kongress ein Einwanderungssystem schaffen könne, das gerecht ist und für Arbeiter und ihre Familien den Weg zur Staatsbürgerschaft bahnt. Das Beste, was Obama unter diesen Umständen machen könne, "ist Menschen einen Aufschub verschaffen durch zeitweise Erlaubnis, hier ohne Furcht zu leben und zu arbeiten."
Präsident Obama weiß, dass er alleine keine nachhaltige Lösung anbieten kann. Deswegen rief er seine Gegner im Kongress auch unmissverständlich zum Handeln für eine bessere, gerechtere Einwanderungspolitik auf: "Verabschiedet ein Gesetz!"