Obama will "einiges" zur NSA sagen

Für Barack Obama wird es ernst. Am Freitag muss der US-Präsident Farbe bekennen, wie er es mit dem Geheimdienst NSA hält. Darf die Behörde mit ihren weltweiten Spähprogrammen weitermachen wie bisher? Gibt es ein paar Reförmchen, um die weltweite Empörung wenigstens ein bisschen zu dämpfen? Oder ist er mutig genug für eine umfassende Reform? "Ich werde dazu sehr bald eine ganze Menge zu sagen haben", entfuhr es Obama nach der Anhörung seiner Expertengruppe vor dem Justizausschuss.

Verteidigung der Datensammelei

Die von Obama einberufenen Fachleute waren sich indes einig: Zwar seien Änderungen und Reformen wünschenswert, doch im Kern ist das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweifel notwendig und hilfreich. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte Änderungen notwendig seien. Ein Vorschlag der Expertengruppe sieht vor, dass die NSA künftig keine eigene Datenbank mit flächendeckenden Informationen zu Telefonanrufen in den USA mehr führt. Diese Aufgabe sollten stattdessen die Netzbetreiber übernehmen. Ein Verband von Branchengrößen wie Verizon Wireless, T-Mobile USA und Sprint wehrte sich gegen die Überlegungen. Die Firmen wollten Telefondaten von Kunden nicht länger speichern als bisher.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat die NSA in knapp 100.000 Computern weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem US-Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtet die Zeitung. Zudem könne die NSA dies aber auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als "aktive Verteidigung" und nicht als Angriffsinstrument.

Mittlerweile räumte selbst der ehemalige Vizechef des CIA, Michael Morell, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, ein, dass die Datensammelei der NSA "bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat". Doch das stelle keine vernichtende Kritik an dem Programm dar, sagte Morell. "Die Überwachung muss nur einmal erfolgreich sein."

Kritik an NSA-Praxis

Für eine Überraschung in der Debatte um die NSA sorgte ausgerechnet Senator Ted Cruz, ein republikanischer Tea-Party-Mann und eingefleischter Populist. Er kritisiert, die Geheimdienste würden sich viel zu viel um die Überwachung unbescholtener Bürger kümmern. Diejenigen aber, die tatsächlich Terrorattacken planten, würden nicht sorgfältig genug verfolgt. Als Beispiel nennt er den Terroranschlag auf den Boston Marathon vor einem Jahr - selbst ausdrücklichen Hinweisen im Vorfeld sei nicht nachgegangen worden.

Anlass zu den Vorschlägen und Reformplänen gab auch die internationale Kritik zu Spähangriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Obamas Experten empfahlen unter anderem, dass Spionageaktionen gegen Staatsführer prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder seinen engsten Beratern.

No-Spy-Diskussion im Bundestag

Auch in Deutschland geht die Debatte über die US-Spionageaktivitäten weiter, nachdem ein geplantes Geheimdienstabkommen mit Washington zu scheitern droht. Auch der Bundestag befasst sich am Mittwoch damit. Die Aktuelle Stunde wurde von der Linksfraktion beantragt. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Vereinbarung aufgrund der Verweigerungshaltung der USA vor dem Aus stehe. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach Angaben aus Unions-Fraktionskreisen, die Gespräche würden fortgesetzt, es müssten aber noch Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.

nis/mak (dpa, ap, afp, rtr)