Abtreibungsgesetz in Louisiana gekippt
29. Juni 2020
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz für ungültig erklärt, das nach Ansicht von Kritikern eine Schließung von Abtreibungskliniken in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen sehr knapp aus. Der konservative Supreme-Court-Vorsitzende John Roberts schloss sich bei dem Urteil den vier liberalen Richtern an. Die Entscheidung hat eine Signalwirkung weit über den eigentlichen Fall hinaus.
Das Gesetz aus Louisiana sah vor, dass Abtreibungsärzte eine Zulassung in einem Krankenhaus vorweisen müssen, das nicht mehr als 30 Meilen (rund 48 Kilometer) von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Denn es ist für Ärzte äußerst kompliziert, die verlangte Zulassung zu bekommen. Daher befürchteten Kritiker, dass zahlreiche Abtreibungseinrichtungen in der Folge hätten schließen müssen.
Ähnliche Regelung in Texas gekippt
Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für ungültig erklärt. Seitdem ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: US-Präsident Donald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern die Mehrheit.
Frauenrechtsaktivisten hatten befürchten, dass der Gerichtshof das Recht auf Abtreibungen generell wieder in Frage stellen könnte. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA - und dürfte auch vor der Präsidentschaftswahl im November wieder eine große Rolle spielen. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.
kle/qu (afp, dpa, ape)