Schwere Niederlage für Obama

In dem Anfang August vorgestellten "Clean Power Plan" hat US-Präsident Barack Obama erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Zahlreiche Klagen anhängig

Wie der Supreme Court in Washington jetzt entschied, muss die Umsetzung dieser Vorgaben solange angehalten werden, bis die Rechtmäßigkeit einer Reihe anhängiger Klagen dagegen ausreichend überprüft sei. Eine Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten sowie Industrieverbände hatten Klagen gegen den "Clean Power Plan" eingereicht.

Die Kläger werfen Obamas Regierung vor, mit den verbindlichen Emissionsvorgaben ihre Kompetenzen zu überschreiten. Nun muss der Rechtsstreit seinen Weg durch die Instanzen nehmen und könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. Ob ein endgültiges Urteil vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 fällt, ist ungewiss.

Regierung gibt sich zuversichtlich

Das Weiße Haus erklärte, der "Clean Power Plan" habe eine "starke rechtliche und technische Grundlage". Während der juristischen Auseinandersetzung werde die Umweltschutzbehörde EPA weiter mit jenen Bundesstaaten zusammenarbeiten, die sich nicht gegen die Umsetzung der Richtlinien sperren. "Wir bleiben zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden."

Die Erderwärmung und der Kampf gegen ihre Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Obama nutzt Vollmachten

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Exekutivvollmachten als Präsident, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren.

wl/jj (dpa, afp)