Gericht stoppt antisemitischen Komiker
10. Januar 2014Der Staatsrat in Paris annullierte nur zwei Stunden vor dem geplanten Beginn des Konzerts eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Nantes, das am Nachmittag ein Auftrittsverbot der Präfektur per einstweiliger Verfügung außer Kraft gesetzt hatte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung. Der 47-jährige Musiker wollte seine neue landesweite Tournee "Die Mauer" in der westfranzösischen Stadt Nantes starten.
Innenminister Manuel Valls sprach in einer ersten Reaktion von einem "Sieg für die Republik". Der "Kampf gegen diese widerliche Person" werde weitergehen. "Hass gegen den anderen, Rassismus, Antisemitismus" dürften in Frankreich nicht toleriert werden. Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte, es dürfe keine Nachsicht gegenüber dem Antisemitismus gezeigt werden. Dieser widerspreche den "Werten und Prinzipien" Frankreichs.
Juristisches Tauziehen
Das Verwaltungsgericht in Nantes hatte in seiner einstweiligen Verfügung erklärt, das Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung rechtfertigte nicht eine so "radikale Entscheidung wie das Verbot dieser Veranstaltung". Es erklärte zudem, die Veranstaltung habe nicht "hauptsächlich" zum Ziel, "die Menschenwürde zu verletzen". Innenminister Valls zog daraufhin umgehend vor den Staatsrat. Der Innenminister sieht in Dieudonnés Auftritten keine humoristischen Veranstaltungen, sondern politische Versammlungen, bei denen dieser antisemitische und rassistische Parolen verbreitet.
Die Regierung in Paris versucht in jüngster Zeit verstärkt, gegen den Provokateur vorzugehen. Dieudonné ist bereits wegen Anstiftung zu Hass und rassistischen Äußerungen zu 65.000 Euro verurteilt worden. Sein Lied "Shoananas" banalisiert mit einer Verbindung der Wörter "Shoah" und "Ananas" den Völkermord. Bekannt ist auch die Geste "Quenelle", die von Gegnern als verkappter Hitlergruß verstanden wird. Der Gruß diente auch als Symbol einer antizionistischen Partei, für die Dieudonné 2009 bei den Europawahlen antrat.
Fans reagierten mit Buhs
Dieudonnés Auftritt in der Konzerthalle Zénith in Nantes war fast ausverkauft. Fans des Komikers reagierten mit Pfiffen und Buh-Rufen auf die Mitteilung vom Verbot. Sie riefen "freie Meinungsäußerung". Dieudonné forderte seine Fans auf seiner Facebook-Seite auf, nach Hause zu gehen.
Die juristischen Auseinandersetzungen um Dieudonnés Auftritte gehen allerdings weiter. Shows des Komikers in Tours an diesem Freitag und Orléans am Samstag wurden ebenfalls verboten. Dagegen geht Dieudonné gerichtlich vor. Entscheidungen darüber werden am Freitag erwartet. Die jüngste Entscheidung des Staatsrats betrifft nur das Auftrittsverbot in Nantes.
kle/qu (afp, dpa, rtre)