Oberstes Gericht ordnet Einheitsregierung an
26. Mai 2018
Bereits Anfang des Monats hatte der Oberste Gerichtshof von Madagaskar Teile des umstrittenen Wahlgesetzes gekippt. Nun setzen die Richter der Politik eine Frist: Zehn Tage bleiben Regierung und Opposition, um doch noch zu einer "politischen Einigung" zu gelangen. Andernfalls muss Präsident Hery Rajaonarimampianina die bestehende Regierung entlassen und einen "Konsens-Regierungschef" ernennen. Zudem verlangt das Verfassungsgericht, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf die Trockenzeit zwischen Mai und September vorzuziehen. Bislang waren die Wahlen für November und Dezember geplant.
Ursprünglich waren die Richter wegen eines Antrags zur Absetzung von Präsident Rajaonarimampianina angerufen worden. Darüber urteilten sie jedoch nicht.
Die politische Krise hält den Staat im Indischen Ozean fest im Griff. Seit mehr als einem Monat protestieren Anhänger der Opposition gegen Rajaonarimampianina und halten einen zentralen Platz im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo besetzt. Die Demonstranten werfen dem Präsidenten vor, mit dem geänderten Wahlgesetz seine Kritiker mundtot machen und seine Gegner aus dem Rennen um den Präsidentenposten drängen zu wollen. Bei den andauernden Protesten wurden mindestens zwei Menschen getötet und 16 weitere verletzt.
Die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die regionale Southern African Development Community (SADC) sind in Madagaskar aktiv, um die Krise zu entschärfen. Das Land gehört zu den ärmsten der Welt. Armut und die Zerstörung der berühmten Tier- und Pflanzenwelt der Insel zählen zu den drängendsten Problemen.
rb/sti (afp)