Occupy macht mobil - Frankfurt macht dicht

Rund 40 Organisationen haben sich unter dem Namen "Blockupy" zusammengeschlossen, um noch bis Samstag in Frankfurt am Main gegen die europäische Krisenpolitik zu demonstrieren.

Die Proteste richten sich vor allem gegen die Europäische Zentralbank, EZB, den Internationalen Währungsfond IWF und große Finanzinstitute wie die Commerzbank. Dem Bündnis der Bankenkritiker gehören unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die hessische Linkspartei an. Plätze in der Innenstadt und große Teile des Bankenviertels wollen die Protestierenden lahmlegen. Bis zu 30.000 Demonstranten werden erwartet.

Die meisten Aktionen sind verboten

Aus Angst vor Krawallen hatte die Stadt Frankfurt einen Großteil der Proteste untersagt. Die 5000 eingesetzten Polizisten rechnen mit rund 2000 gewaltbereiten Teilnehmern.

Am Mittwoch (16.05.2012) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung bestätigt. Alle geplanten Blockupy-Aktionen bis Freitag sind verboten, und die Hauptveranstaltung am Samstag soll unter Auflagen allerdings stattfinden dürfen. Das Verbot der Großdemonstration durch die Stadt hielt das Gericht nicht für gerechtfertigt. Frankfurt unternahm noch weitere Schritte.

Schon am Mittwoch hatte die Polizei vorübergehend das Zeltlager der "Occupy"-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank geräumt. Die Aktivisten campieren seit acht Monaten in einer Grünanlage vor der EZB, um gegen deren Rolle in der Wirtschaftskrise zu protestieren. Dieser Einsatz verlief friedlich.

Am Donnerstagabend (18.05.2012) griff die Polizei erneut ein: Diesmal wurde der Rathausplatz Römerberg geräumt, nachdem Hunderte Aktivisten hier ein spontanes Zeltlager errichtet hatte. Beim Abbau der Zelte kam es zu Rangeleien zwischend der Polizei und den Demonstranten.

Kritiker betrachten die Verbote als Panikmache

Frauke Distelrath vom Netzwerk Attac hält das Verbot der Aktionen für vollkommen ungerechtfertigt: "Hier werden Horrorszenarien konstruiert. Die Zahl der gewaltbereiten Demonstranten ist absolut übertrieben. Wir haben in unserem Bündnis einen absoluten Konsens in Sachen Gewaltfreiheit." Die Globalisierungsgegnerin betrachtet die Entscheidung des Gerichts und das Vorgehen der Polizei als Panikmache: "Die Stadt Frankfurt tut alles, um zu verhindern, dass unser deeskalierendes Konzept umgesetzt werden kann. U-Bahn-Stationen werden nicht angefahren. Straßen sind gesperrt. Es wird ein Chaos produziert, dass sie uns anlastet. Das Bankenzentrum ist derzeit schon blockiert, aber nicht von uns." Natürlich könne man nicht für alle Protest-Teilnehmer die Hand ins Feuer legen, betont Frauke Distelrath. Doch wenn man jede Gefahr ausräumen wollte, müssten auch Fußballspiele und andere Großveranstaltungen verboten werden. Die Bündnis-Organisationen wollen notfalls das Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag bemühen, um die Verbote zu kippen.

Vorbeugender Rückzug

Ob die Angst vor Aussschreitungen berechtigt ist oder nicht, die Stadt bereitet sich in jedem Fall auf den Ausnahmezustand vor. Was in den Fußgängerzonen im Zentrum nicht niet- und nagelfest ist, wird weggeräumt. Zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen. Ebenso wie die Zentrale der Commerzbank und mehrere ihrer Filialen. Die EZB zog wegen der Proteste ihre Ratssitzung vor und organisierte Polizeischutz für ihre Mitarbeiter. Der Abschied von EZB-Ratsmitglied José Manuel González-Páramo wurde vom Zentrum in die Nähe des Flughafens verlegt. Sogar Stadtführungen wurden aus Angst vor Krawallen abgesagt. Einige Busse und Bahnen fahren gar nicht oder nur in geringem Maße.