EU-Kommission macht Druck auf London

"Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der "Welt am Sonntag". "Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten."

Es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag

Die sogenannte Brexit-Rechnung gilt als einer der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen zwischen London und Brüssel. EU-Schätzungen zufolge könnte sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde in Brüssel beklagt, dass sich Großbritannien an eine Reihe von mit der EU eingegangenen Verpflichtungen nach dem Vollzug des Brexit nicht mehr halten wolle.

Oettinger betonte, Großbritannien habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) festgelegt worden. "Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen." Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das etwa im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen bildet.

"Wir werden nicht wackeln"

Der deutsche EU-Haushaltskommissar bekräftigte zugleich, dass es ohne eine "weitgehende Klärung der Grundsatzfragen" - wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland - keine Handelsabkommen mit London geben werde: "Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln."

haz/cgn (dpa, afp, rtr)