Deutschland soll mehr in die EU einzahlen

"Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld", sagte Oettinger (Artikelbild) der "Bild"-Zeitung.

Zusätzliche Zahlungen Deutschlands von bis 3,5 Milliarden Euro jährlich könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt", rechnete Oettinger vor.

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden.

Größter Nettozahler

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

Einem "Ende des Spardiktats", von dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt."

Der Euro für Bulgarien

Für die nächste Erweiterungsrunde des Euros macht Oettinger Bulgarien Hoffnung. Das südosteuropäische Land erfülle bereits wichtige Voraussetzungen. Bulgarien habe wenig Altschulden, mache keine neuen und könnte in den nächsten fünf bis sieben Jahren bereit sein für den Euro, so der Haushaltskommissar aus Brüssel.

cgn/haz (dpa, rtr)