Offenbar Kompromiss beim Familiennachzug

Die Frage, inwieweit syrische Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen, ist Hauptstreitpunkt in der Koalition. CDU und CSU wollen den Familiennachzug stark einschränken, die SPD will ihn aber beibehalten.

Engste Verwandte dürfen erst ein Jahr später folgen

Nun teilte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin mit, es sei im Gespräch, den Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie für ein Jahr auszusetzen. Davon wären offensichtlich alle Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Aufenthaltsstatus des sogenannten subsidiären Schutzes betroffen, also auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, auf die dies zutrifft.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es dazu einen gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beide wollen sich dazu am Donnerstag mit CSU-Chef Horst Seehofer treffen, der vehement darauf dringt, den Familiennachzug zu begrenzen.

Teil des Asylpakets II

Die Regelung zum Familiennachzug ist Teil des sogenannten Asylpakets II, das die Koalition eigentlich schon im November verabredet hatte. Damals war eine Aussetzung für zwei Jahre vorgesehen, die aber nicht für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge gelten sollte. Die CSU pochte anschließend jedoch auf weitergehende Einschränkungen. Für die CSU sei dies "ein zentraler Punkt", bekräftigte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nochmals an diesem Mittwoch.

Die SPD will dagegen am Recht auf Familiennachzug festhalten - auch damit "nicht nur alleinstehende junge Männer ins Land kommen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Asylpaket II enthält noch weitere Punkte, besonders die Einrichtung dezentraler Registrierzentren für Flüchtlinge. Auch sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden.

uh/djo (afp, epd, rtr)