Neue Zeiten für die Fleischwirtschaft
20. Mai 2020
Der Konflikt schaukelte sich hoch. Seit längerem schon ist die industrielle fleischverarbeitende Branche der Politik ein Dorn im Auge – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Nun hat das Bundeskabinett nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen Regierungskreisen zufolge in einem "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen.
Ab Januar dürften nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten, heißt es nach der Kabinettssitzung. Die Regelung beschränke sich auf Unternehmen, deren Kerngeschäft das Schlachten und die Fleischverarbeitung sei. Das Fleischerhandwerk mit seinen gewöhnlich viel kleineren Betrieben bleibe dagegen von dem Verbot ausgenommen.
Nach den Corona-Ausbrüchen geht alles ganz schnell
Kritiker machen die in der Fleischindustrie verbreiteten Sammelunterkünfte für osteuropäische Arbeiter und schlechte Hygienestandards für die rasante Ausbreitung des Virus dort verantwortlich.
Zusätzlich will die Bundesregierung stärkere Kontrollen veranlassen, um die Arbeitgeber zur Einhaltung der Gesundheitsstandards zu zwingen. Die Arbeitgeber sollten auch zu einer digitalen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Das Bußgeld für Arbeitszeitverstöße werde auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt.
Über den ursprünglichen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte es in der Koalition Streit gegeben, da er einen Passus enthielt, wonach Werkverträge auch in anderen Branchen als der Fleischindustrie abgeschafft werden könnten. Dies lehnt die Union ab.
"Negative Auswirkungen für Agrarbranche"
Widerstand kommt von der industriellen Fleischerlobby. Der Fleischfabrikant und Aufsichtsratschef des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, Clemens Tönnies, warnt vor der Abschaffung der Werkverträge. "Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge", heißt es in einem Schreiben des Unternehmers an Bundesarbeitsminister Heil, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zitiert.
Statt Werkverträge abzuschaffen, schlägt Tönnies vor, das bestehende System zu reformieren und etwa einen Branchenmindestlohn von 12 Euro pro Stunde einzuführen. Zudem sollten die Auftraggeber der Subunternehmer "für eine menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten" haften. Die Behandlung der Arbeitnehmer könne unabhängig überwacht werden.
"Verfassungswidrig"
Die Geflügelwirtschaft in Deutschland hält ein mögliches Verbot von Werkverträgen für verfassungswidrig. "Wir würden dann diskriminiert, weil es diese Verträge ja auch zum Beispiel in der Logistik gibt, bei Amazon zu Hauf im Moment, in der Baubranche, in vielen anderen Branchen", sagte der Präsident des Verbandes, Friedrich-Otto Ripke, im RBB. "Dann würde ich mich rechtlich auch in der Lage sehen zu klagen." Das wolle er allerdings vermeiden, fügte Ripke hinzu. Er wolle stattdessen mit Bundesarbeitsminister Heil über eine Verbesserung der Arbeits- und Unterkunftsbedingungen reden.
Der Verbandspräsident sprach sich für einen Runden Tisch aus, um neue Regeln zu entwickeln. In der Geflügelwirtschaft herrschten bereits gute Bedingungen, versicherte Ripke. "Das heißt, wir haben deutsche Krankenversicherungen, auch Lohnfortzahlungen schon. Das haben sicherlich nicht alle. Da kann man ja auch genauer hinschauen." Hier sollte die Spreu vom Weizen getrennt werden. Es gelte, nur die schwarzen Schafe und nicht alle durch strengere Regeln zu treffen.
Habeck: "Ausbeutung stoppen"
Die Grünen bestehen indes weiter auf dem Ende von Werkverträgen. "Notwendig ist ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich. Wenn bis zu 90 Prozent der Schlachter und Fleischzerleger nicht beim Betrieb, sondern bei Subunternehmen arbeiten, wird die Verantwortung ausgelagert. Die Regeln müssen verschärft werden, um die Ausbeutung in der Fleischindustrie zu stoppen", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck der "NOZ".
Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, bringt unterdessen eine Tierschutzabgabe ins Spiel. "Gekoppelt an höhere Tierschutzstandards und eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung kann auch eine Tierschutzabgabe dazu beitragen, den Umbau zu artgerechter Tierhaltung zu finanzieren", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse das ganze System der Fleischproduktion und der Tierhaltung generalüberholen. "Die brutale Preistreiberei zulasten von Tieren, Bauern, Umwelt und Arbeitnehmern muss beendet werden."
In der Fleischwirtschaft in Deutschland sind rund 200.000 Menschen beschäftigt. Unter ihnen sind viele Arbeiter aus Osteuropa, die oft nur Werkverträge haben und in engen oder heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Zuletzt hatten sich mehr als 600 Mitarbeiter von Fleischfabriken in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Coronavirus infiziert.
cgn/rb (afp, dpa, rtr)