Oligarchen, Spitzenbeamte und "goldene Jungs"
6. April 2018
Es ist wohl der bisher härteste Schlag der USA gegen die russische Elite. Das US-Finanzministerium veröffentlichte eine neue Liste von Personen, gegen die Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten verhängt werden. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Es geht um 26 Namen, 24 davon russische Staatsbürger. Die Namensliste wird ergänzt durch mehr als ein Dutzend Unternehmen, die einigen der sanktionierten Personen nahe stehen.
Die Strafmaßnahme erfolgt, nachdem die US-Regierung Ende Januar einen so genannten "Kreml-Bericht" veröffentlicht hatte mit Namen von insgesamt 210 Vertretern aus der russischen Elite. Die Regierung setzt damit die Vorgabe eines Sanktionsgesetzes um, das vom US-Kongress im Sommer 2017 verabschiedet wurde. Einige Namen von den jetzt sanktionierten Russen standen bereits im "Kreml-Bericht".
"Aluminium-König" als größte Zielscheibe
Besonders hart treffen die neuen US-Sanktionen Oleg Deripaska. Der 50-jährige Milliardär gilt als einer der letzten Oligarchen, dem schon zu Zeiten des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin ein enger Draht zum Kreml nahgesagt wurde. Die russische Ausgabe des US-Wirtschaftsmagazins Forbes schätzt aktuell sein Vermögen auf 5,1 Milliarden US-Dollar. Auf der neuen US-Sanktionsliste steht nicht nur sein Name, sondern auch viele seiner Firmen in mehreren Branchen, darunter die Metallindustrie, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Landwirtschaft.
Der Name des "Aluminium-Königs", wie Deripaska wegen seiner weltweit führenden Betriebe in russischen Medien genannt wird, tauchte auf im Zusammenhang mit Ermittlungen in den USA über angebliche Kontakte des Teams des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu Russland. Deripaska wies alle Spekulationen dazu in den Medien zurück. In Russland war der Geschäftsmann zuletzt wegen eines Treffens mit einem für Außenpolitik zuständigen russischen Regierungsmitarbeiter in den Schlagzeilen. Es wurde spekuliert, dass es bei diesem Treffen auf einer Jacht von Deripaska auch um die russisch-amerikanischen Beziehungen ging. Amtierende und ehemalige Schwergewichtler
Außer Deripaska stehen weitere Geschäftsleute auf der Liste, wie etwa Viktor Wechselberg, ein ehemaliger Ölmagnat, der Anfang 2015 mit einem geschätzten Vermögen von über 14 Milliarden US-Dollar von Medien zum reichsten Russen erklärt wurde. Inzwischen ist Wechselberg einer der Top-10.
Ebenfalls auf der Liste steht Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender der mehrheitlich staatlichen VTB-Bank - sie ist die zweitgrößte in Russland. Kostin wirkte zuletzt nervös und warnte im Ausland in ungewöhnlich harschen Tönen vor einer Eskalation zwischen Moskau und Washington, sollte es neue Sanktionen geben.
Der staatliche Energieriese Gazprom ist gleich zweimal betroffen: Auf der Sanktionsliste stehen sein Vorstandsvorsitzende Alexej Miller und Andrej Akimow, der den Vorstand der Gazprombank leitet, der drittgrößten in Russland.
Nicht nur amtierende Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte wie der Innenminister Wladimir Kolokolzew oder der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB Nikolaj Patruschew sind von neuen Sanktionen betroffen, sondern auch einige ehemalige politische Schwergewichte. Dazu zählen der frühere Ministerpräsident Michail Fradkow und der ehemalige Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow. Fradkow war zuletzt bis Oktober 2016 Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR. Der SWR steht in den USA unter anderem wegen der Hackerangriffe im Vorfeld der Präsidentenwahl unter Verdacht.
Putins Freunde und ihre Kinder
Betroffen sind außerdem einige Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, deren Namen einem breiten Publikum bisher unbekannt waren, und einige prominente Politiker, darunter Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, der Länderkammer des russischen Parlaments.
Zu den Überraschungen zählen Vertreter der sogenannten "goldenen Jungs", Kinder von Personen aus Putins Bekanntenkreis. Dazu zählen etwa Kirill Schamalow, über den es in russischen Medien hieß, er sei Putins Schwiegersohn gewesen. Schamalow, Jahrgang 1982, gilt als einer der jüngsten Milliardäre Russlands und engagiert sich im Ölgeschäft. Er ist Sohn von Nikolaj Schamalow, der Putin aus seiner Zeit in St. Petersburg gut kennt.
Auch Igor Rotenberg zählt zu dieser Kategorie. Der 44-jährige Milliardär ist Sohn von Arkadij Rotenberg, eines ebenfalls sehr reichen Geschäftsmanns und Putins Jugendfreund. Sein Sohn Igor machte Karriere bei staatlichen Unternehmen und ist derzeit Vorstandsvorsitzender einer früheren Gazprom-Tochter mit dem Schwerpunkt Bohrungen.
Zu den eher ungewöhnlichen Personen auf der Sanktions-Liste, die meist aus Politikern und Geschäftsleuten besteht, zählt Sergej Fursenko, Präsident des Fußballklubs Zenit aus St. Petersburg. Der 64-Jährige gilt als ein Bekannter Putins aus den 1990er Jahren.