Olmert auf dem Rückzug
30. Juli 2008
Er werde bei den Vorwahlen innerhalb seiner Kadima-Partei Mitte September nicht mehr als Kandidat antreten, sagte Ehud Olmert bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Mittwoch (30.07.2008). Nach der Wahl seines Nachfolgers für den Vorsitz der Kadima-Partei werde er als Ministerpräsident zurücktreten, um eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen. "Ich habe Fehler gemacht, und das weiß ich." Er werde seine Unschuld beweisen, kündigte Olmert mit Blick auf das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren an.
Nach Olmerts Rücktritt wird Präsident Schimon Peres denjenigen Kandidaten benennen, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen kann. Dieser hat dann zwischen 28 und 42 Tage Zeit für die Regierungsbildung. In dieser Zeit wird Olmert die Übergangsregierung führen.
Diskussion um Nachfolger
Weil Olmerts Beliebtheit wegen der Korruptionsaffären stark eingebrochen war, hatte die Führung der Kadima-Partei den Parteichef gedrängt, bei den Vorwahlen nicht anzutreten. Besonders Außenministerin Zipi Livni hatte mit Olmert in letzter Zeit einen offenen Machtkampf geführt. Sie gilt nun neben Verkehrsminister Schaul Mofas als Favoritin für seine Nachfolge an der Kadima-Spitze. Nach israelischen Medienberichten finden die parteiinternen Vorwahlen am 17. September statt.
Die oppositionelle Likud-Partei von Benjamin Netanjahu erklärte, Olmerts Rückzug mache vorgezogene Parlamentswahlen unumgänglich. "Es ist gleichgültig, wer an der Spitze von Kadima steht, alle sind Partner in der Regierung, die bei der Verwaltung des Staates vollkommen gescheitert ist", hieß es in einer Stellungnahme der Partei.
Die USA kündigten an, mit jeder neuen israelischen Regierung zusammenzuarbeiten. Washington arbeite mit allen israelischen Verantwortlichen zusammen, sei es in dieser oder in zukünftigen Regierungen, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.
Neue Vorwürfe und eine Vernehmung
Der 62-jährige Olmert ist seit mehr als zwei Jahren Regierungschef, er trat damals die Nachfolge des nach einem Schlaganfall ins Koma gefallenen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an. Wegen Korruptionsvorwürfen in mehreren Fällen geriet er in den vergangenen Monaten immer stärker unter Druck. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, mehrfach illegale Gelder von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Zuletzt wurde er verdächtigt, als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister Dienstreisen zu seinen Gunsten mehrfach abgerechnet zu haben.
Olmert räumte zwar ein, als Bürgermeister Gelder für die Wahlkampf-Finanzierung entgegengenommen zu haben. Alle anderen Vorwürfe wies er aber zurück. "Die mich heute verurteilen werden es morgen bereuen", sagte er. Die Polizei hatte vor rund zwei Wochen nach einer dritten Vernehmung Olmerts wegen einer Korruptionsaffäre mitgeteilt, es bestehe auch der Verdacht, dass er sich Auslandsreisen habe doppelt und dreifach erstatten lassen. Die Polizei weitete deshalb die Ermittlungen gegen den Regierungschef aus. Am Freitag ist eine weitere polizeiliche Vernehmung Olmerts vorgesehen. (rri)