Olmert: Libanon-Offensive wird fortgesetzt

Israel vollziehe mit der am 12. Juli begonnenen Militäroperation "Gerechter Preis" einen "Akt der Selbstverteidigung in seiner wesentlichsten Natur". Es werde "niemals sein Einverständnis dazu geben, im Schatten der auf seine Bürger gerichteten Raketen zu leben", sagte Olmert in der israelischen Knesset. Die Offensive werde beendet, wenn die beiden von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten frei kämen, die Raketenangriffe aufhörten und die libanesische Armee entlang der Grenze stationiert werde.

"Wir suchen keinen Krieg oder direkten Konflikt, aber wenn nötig werden wir nicht davor zurückschrecken", erklärte der Regierungschef. Man werde jeden Terroristen töten, der an Angriffen auf israelische Bürger mitwirke, und überall die Infrastruktur der Terroristen zerstören, sagte Olmert weiter.

In der Nacht zum Dienstag (18.7.2006) griff Israel erneut rund 50 Ziele im Libanon an. Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag erneut rund 50 Ziele im Libanon angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden unter anderem eine Radarstation der libanesischen Armee im Süden des Landes, Raketendepots, Bunker und Infrastruktureinrichtungen bombardiert. Außerdem habe man getarnte Kleinlastwagen angegriffen, die von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz für den Abschuss von Raketen auf Israel verwendet würden, teilte eine Armeesprecherin mit.

Während der Nacht hätten kleine Gruppen von jeweils drei bis vier Hisbollah-Kämpfern zwei Mal versucht, vom Libanon aus über die Grenze nach Israel zu gelangen. Dabei seien sie von israelischen Soldaten entdeckt und nach einem Schusswechsel zurückgeschlagen worden.

Annan fordert eine internationale Truppe

UN-Generalsekretär Kofi Annan und der britische Premierminister Tony Blair forderten am Montag die Stationierung internationaler Truppen im Nahen Osten. Auf diese Weise könne die Bombardierung Israels gestoppt werden, erklärte Blair nach einem Treffen mit Annan am Rande des G8-Gipfels in St. Petersburg.

Die Europäische Union erwog die Entsendung von Blauhelm-Soldaten in den Libanon, wie der finnische Außenminister Erkki Tuomoija in Brüssel mitteilte. Unmittelbar vor einem Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Brüssel berieten die Außenminister der 25 EU-Staaten dort am Montag über ihre Haltung zur Krise zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah. Die Ratspräsidentschaft schlug vor, jüngste Vermittlungsversuche der UN zu unterstützen. "Die EU fordert alle Staaten in der Region auf, sich dieser Bemühung anzuschließen", heißt es in einem Papier des finnischen Vorsitzes. Mehrere Minister äußerten die Befürchtung, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten könnte.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, möglicherweise seien "Zwangsmittel" nötig, um eine UN-Resolution zur Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Er bezog sich damit auf die im September 2004 verabschiedete Entschließung 1559, die die Entwaffnung aller Milizen im Libanon vorsieht.

EU hilft den Opfern

Die EU hat vor einer drastischen Verschlechterung der Lage in den Palästinensergebieten gewarnt und zusätzliche Hilfe für die Wasserversorgung und für Lebensmittel angekündigt. "Gaza ist am Rande einer humanitären Katastrophe", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die EU-Kommission kündigte für die kommenden Tage Kraftstofflieferungen für Notfallgeneratoren im Gazastreifen an. Damit sollten Wasseraufbereitungsanlagen und Pumpstationen betrieben werden. Die Kommission stellte außerdem 20 Millionen Euro Lebensmittelhilfe bereit - der Großteil ist für besonders betroffene Flüchtlingsfamilien in den Palästinensergebieten bestimmt. Insgesamt flossen nach Angaben aus Brüssel in diesem Jahr bisher 329 Millionen Euro EU-Hilfe an die Palästinensergebiete. (kas)