Parlamentswahl in Äquatorialguinea
12. November 2017
Im zentralafrikanischen Äquatorialguinea haben die Wahllokale geschlossen. In dem Ölstaat waren rund 300.000 Wahlberechtigte aufgerufen, die beiden Kammern des Parlaments neu zu bestimmen.
Das Parlament besteht aus der Kammer der Volksvertreter mit 100 Sitzen und dem Senat mit 75 Sitzen, für den der Präsident Teodoro Obiang Nguema 15 Posten vergibt. Die PDGE-Partei des Präsidenten stellt aktuell 99 Prozent der Abgeordneten. Bei den vorigen Wahlen 2013 gewann sie in jeder der beiden Kammern alle bis auf einen Sitz.
Die frühere spanische Kolonie wird seit 37 Jahren autoritär regiert. Nguema kam 1979 per Staatsstreich an die Macht. Er ist Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt.
Verbreitete Internetzensur
Die Opposition sieht sich staatlichen Drangsalierungen ausgesetzt, hofft aber wegen der schwächelnden Wirtschaft auf einen Achtungserfolg. Die neugegründete Oppositionsgruppierung Bürger für Innovation (CI) hatte zuletzt deutlichen Zulauf, ihre Veranstaltungen in der Hauptstadt Malabo wurden von tausenden Menschen besucht. In den staatlich kontrollierten Medien durfte die Partei nicht für sich werben, die Webseiten der Opposition sind blockiert, auch Facebook ist seit dem Beginn des offiziellen Wahlkampfs Ende Oktober nicht mehr zugänglich. Am Wahltag gibt es überhaupt keinen Zugang zum Internet.
Der CI-Chef und frühere Armeeleutnant Gabriel Nse Obiang kehrte nach 13 Jahren Exil aus Spanien zurück. Vergangenes Jahr war er nicht als Kandidat zur Präsidentschaftswahl zugelassen worden, da er fünf Jahre in Folge nicht im Land gelebt hätte. Auch von dieser Parlamentswahl wurde er ausgeschlossen, nachdem er zu sechs Monaten Haft wegen "schwerer Beleidigung" der Regierungspartei verurteilt worden war. Ihm wurde jegliche politische Aktivität untersagt.
Äquatorialguinea ist einer der wichtigsten Ölproduzenten in Afrika. Die enormen Einnahmen kommen aber nur einer kleinen Elite zugute. Der Großteil der 1,2 Millionen Einwohner lebt in Armut.
ust/mak (afp, auswaertiges-amt.de)