Protest gegen Generalbundesanwalt

Die Empörung ist groß und das, obwohl die Entscheidung der Bundesanwaltschaft noch gar nicht offiziell ist. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range aus Mangel an belastbarem Material auf ein Ermittlungsverfahren vermutlich verzichten will und das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos bleibe.

Der Bericht löste bei der Opposition und unter Netzaktivisten heftige Kritik aus. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas, damit der Generalbundesanwalt die Ermittlungen doch aufnimmt. Und auch der Rechtsausschuss des Bundestages verlangt Aufklärung vom Generalbundesanwalt. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast von den Gründne sagte, Range solle vor dem Ausschuss den Stand des Verfahrens darstellen. "Er muss erläutern, wie er zu seiner Entscheidung kommt, während der NSA-Untersuchungsausschuss noch das Wie einer Vernehmung von Edward Snowden klärt", so Künast.

Wurde der Bundesanwalt von der Regierung unter Druck gesetzt?

Als "Rechtsbeugung" wertete die Linke den möglichen Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren. Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung der Ermittlungen ausgeübt worden sei. Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die "beabsichtigte Entscheidung" der Bundesanwaltschaft als "Bankrotterklärung des Rechtsstaates".

Auch unter Netzaktivisten stieß die im Vorfeld der Entscheidung bekannt gewordene Begründung, keine belastbaren Beweise zu haben, auf Empörung. "Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz der Deutschen Presseagentur. Der Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt.

"Ermittlungen mit rein symbolischem Charakter"

Nach den gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", liegt Generalbundesanwalt Range eine Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen. Die Mitarbeiter kamen demnach zu dem Schluss, mögliche Ermittlungen würden wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen nur symbolischen Charakter haben. Der Generalbundesanwalt selbst soll zwar bislang noch keinen Beschluss dazu unterschrieben haben. Allerdings werde er bald eine abschließende Entscheidung bekannt geben.

Dem Bericht zufolge ist auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Ermittlungsverfahren geplant. Das Handy der Kanzlerin soll seit 2002 von der NSA abgehört worden sein. Auch die Kommunikation von Internetnutzern wurde den Enthüllungen des Ex-Geheimnismitarbeiters Snowden zufolge von dem US-Geheimdienst und vom britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet.

cw/qu (dpa, afp)