"Deutschland von Atomwaffen befreien"
31. März 2016
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht (Artikelbild) erinnerte daran, dass sich der Bundestag schon 2010 mit den Stimmen von Union und SPD für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen hat. "Es ist ein Armutszeugnis und steht im Widerspruch zu einer souveränen Regierung, dass sich die große Koalition nicht traut, in dieser existenziellen Frage einen Beschluss des Deutschen Bundestags gegenüber der US-Administration zu vertreten", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte, die Notwendigkeit atomwaffenfreier Zonen. "Die Menschen wollen keine Atombomben vor ihrer Haustür", sagte er der dpa. Deswegen müsse die Bundesregierung mit den USA über den Abzug nuklearer Sprengköpfe verhandeln, die noch immer auf deutschem Boden lagerten.
In der Eifel lagern Atomsprengköpfe
Nach Schätzung von Experten befinden sich in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) noch 10 bis 20 Atomsprengköpfe aus den Zeiten des Kalten Kriegs. Für deren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr "Tornado"-Kampfflieger bereit. Zwar setzte sich der Bundestag 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für einen Abzug ein. Allerdings erklärte die damalige schwarz-gelbe Regierung auch, dass es keinen Alleingang ohne Abstimmung mit den NATO-Partnern geben werde. Denn Nuklearwaffen sind ein zentraler Bestandteil des Abschreckungskonzepts des nordatlantischen Militärbündnisses.
In Washington kommen heute und am Freitag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen zu einem Gipfel mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Aus Deutschland wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilnehmen.
Missbrauch durch Terroristen verhindern
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Gefahr eines Missbrauchs von Nuklearmetarial durch Terroristen. Ziel ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich zu sichern. Erstmals will der Gipfel auch über Möglichkeiten sprechen, auf terroristische Attacken in Städten zu reagieren. Bindende Beschlüsse werden in Washington nicht gefasst.
Das Treffen ist der vierte und voraussichtlich letzte Gipfel dieser Art (2010/Washington, 2012/Seoul, 2014/Den Haag). Nukleare Sicherheit ist ein Kernanliegen Obamas, der das Gipfelformat 2009 in Prag ins Leben gerufen hatte und als Fernziel eine atomwaffenfreie Welt ausgab.
Sorgen wegen Belgien
Laut einem Bericht der "New York Times" herrscht in der US-Regierung größte Besorgnis über die Entwicklung in Belgien. Das Land sei so zerfasert und desorganisiert, dass man eine Gefährdung seiner Atomanlagen fürchten müsse. Dies nähre die Sorge vor einem ungleich schlimmeren Anschlag als dem jüngsten in Brüssel.
uh/rb (dpa)