Türkische Opposition verspricht mehr Demokratie

Nach fast 20 Jahren Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei hat die Opposition des Landes in Aussicht gestellt, nach den nächsten Wahlen zur Demokratie zurückzukehren, wenn es diese gewinnen sollte. Eine Allianz von sechs Oppositionsparteien von links bis rechts legte in Ankara ihr 240-seitiges Wahlprogramm vor. In der Türkei sind für den 14. Mai Präsidenten- und Parlamentswahlen angesetzt.

Zu dem Sechser-Bündnis gehören unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei. Beobachter gehen davon aus, dass die sozialdemokratische CHP den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten stellen wird. Als aussichtsreicher Kandidat gilt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Am 13. Februar könnte der gemeinsame Bewerber bekannt gegeben werden. Die pro-kurdische HDP, die drittstärkste Kraft im Parlament, ist nicht Teil des Bündnisses.

Mehr Gewaltenteilung

Die Allianz strebt an, zu einer strikten Gewaltenteilung mit einer Stärkung des Parlaments und der Unabhängigkeit der Justiz zurückzukehren. Der Regierungschef soll vom Parlament gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf sieben Jahre beschränkt werden, zudem dürfe er keiner Partei mehr angehören.

Der amtierende Präsident Erdogan, der auch Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, war zunächst Regierungschef von 2003 bis 2014, bevor er sich zwei Mal zum Präsidenten wählen ließ. Durch eine Verfassungsänderung wurde seine Macht als Präsident 2017 deutlich ausgeweitet. Die Opposition will künftig für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verlangen.

Generell will die Opposition die Macht des Präsidenten beschränken. So sollen Präsidentendekrete abgeschafft werden, mit denen Erdogan hohe Beamte wie den Zentralbankchef entlassen hatte. Auch soll die Veto-Möglichkeit des Präsidenten gegen Gesetze beschränkt werden. Verbotsverfahren gegen politische Parteien sollen dem Parlament vorgelegt werden. Auch die Pressefreiheit soll wieder gestärkt werden.

Inflation eindämmen

Das Bündnis kündigte zudem an, die Inflation von mehr als 60 Prozent zu bekämpfen. Man wolle die Teuerung innerhalb von zwei Jahren dauerhaft auf eine einstellige Zahl senken, hieß es. Man wolle auch dafür sorgen, die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherzustellen. Kritiker werfen der Notenbank vor, politisiert zu sein.

Außenpolitisch bekennt sich das Bündnis zu einem EU-Beitritt und zu der NATO-Mitgliedschaft der Türkei. Zugleich soll der Dialog mit Russland fortgesetzt werden.

kle/AR (afp, dpa)