Kritik an Plänen zur Geheimdienstkontrolle

Die Opposition aus Linken und Grünen hat die Koalitionspläne zur Reform der Kontrolle der Geheimdienste massiv bemängelt. Die Geheimdienstexperten André Hahn von der Linken und Hans-Christian Ströbele von den Grünen äußerten vor allem Kritik an der geplanten Einsetzung eines "Ständigen Beauftragten", der die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste künftig mit einem eigenen Mitarbeiterstab unterstützen soll.

Hahn und Ströbele, beide Mitglieder im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), warnten, ein "Ständiger Beauftragter" könne die parlamentarische Kontrolle aushebeln. Es bestehe die Gefahr, dass brisante Akten von der Regierung oder den Geheimdiensten nur noch an den Beauftragten gegeben würden. Hahn kritisierte zudem, eine früher geplante Informationsmöglichkeit der Fraktionschefs durch das geheim tagende Kontrollgremium sei gestrichen worden. Ströbele bemängelte, es gebe auch künftig keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Kontrolleure belogen würden.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Regierung scharf: "Weil die Verfassungswidrigkeit der Praktiken des BND inzwischen amtlich ist, bringen sie heute diesen Gesetzentwurf ein." Der Geheimdienst dürfe künftig beispielsweise ganz legal Internetknotenpunkte auch in Deutschland anzapfen, um die Kommunikation zwischen ausländischen Gesprächspartnern abzugreifen.

Regierung weißt Kritik zurück

Vertreter von Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Der für den BND zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, ungeachtet der Defizite beim BND gebe es keine Belege, dass der Dienst an einer anlasslosen Massenüberwachung mitgewirkt oder bewusst seinen gesetzlichen Handlungsspielraum verletzt habe.

Der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht rechtliche Hürden für das Abhören innerhalb der Europäischen Union vor. Wirtschaftsspionage wird grundsätzlich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder. Der Entwurf bleibt allerdings hinter dem ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der EU zurück, nachdem die Beschränkungen für den BND unter anderem bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Widerstand gestoßen waren.

Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. Das neue BND-Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

hf/sti (dpa, afp)