Opposition schmiedet Anti-Erdogan-Allianz

Das Wahlbündnis sei ein Schritt hin zum "größtmöglichen Konsens", erklärte Bülent Tezcan, der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei). Neben der sozialdemokratischen CHP gehören der neuen Allianz die rechtsnationalistische IYI-Partei, die proislamische Saadet-Partei und die konservative Demokratische Partei an. Alle vier Parteien reichten die entsprechenden Unterlagen nun offiziell bei der Wahlbehörde ein.

Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Pressefreiheit in der Türkei. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung in Ankara werden.

Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP geschlossen. Deren Chef Devlet Bahceli galt lange als scharfer Kritiker Erdogans, bevor er nach dem Putschversuch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit ihm einging.

Hohe Hürde gesenkt

Gemäß dem neuen Wahlgesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleineren Parteien, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden.

Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl am 24. Juni, nicht aber die gleichzeitig stattfindende Präsidentschaftswahl. Trotz intensiver Gespräche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Drei der vier Parteien werden daher mit einem eigenen Bewerbern antreten. Ursprünglich waren die Wahlen erst für November 2019 geplant, Erdogan zog sie jedoch mit Blick auf für ihn günstige Zustimmungswerte vor.

wa/jv (afp, dpa)