Opposition wettert gegen Rüstungsgeschäft

Gleich "ein paar Hundert" Radpanzer des Typs Boxer wolle das saudi-arabische Königshaus in Deutschland kaufen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Mit diesem bestens geschützten und sehr beweglichen Transportpanzer solle die Königliche Garde ausgestattet werden. Über die Anfrage aus Riad habe der Bundessicherheitsrat - er ist für Rüstungsexportgenehmigungen zuständig - bereits beraten, schreibt der "Spiegel", die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt.

Diese Darstellung wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht bestätigen. "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim und die Bundesregierung sieht keinen Grund, diese seit Jahrzehnten geübte Staatspraxis zu ändern." Der Rüstungsexportbericht werde "völlige Transparenz" herstellen, betonte der Regierungssprecher. Der Bericht für das Jahr 2012 erscheint allerdings erst im Herbst 2013, und es ist fraglich, ob das potenzielle Milliardengeschäft darin schon enthalten sein wird.

Strategie wichtiger als Demokratie

Zwar schweigt die Bundesregierung wie üblich zu den Details, nennt aber strategische Gründe für Rüstungsgeschäfte mit Riad: "Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", argumentiert der Regierungssprecher. So habe das Land einen beachtenswerten Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt und zu einer friedlichen Lösung im Jemen beigetragen. Das qualifiziert das reiche Saudi-Arabien anscheinend auch als Empfängerland für 270 Leopard 2-Kampfpanzer, die es im vorigen Jahr bestellt hat. Seibert räumte allerdings ein, dass es "in grundsätzlichen Menschenrechtsfragen unterschiedliche Auffassungen" gebe. Diese würden von der Bundesregierung immer wieder angesprochen.

Gegen die Exportrichtlinien

Genau diese Defizite führen die Gegner dieses Rüstungsgeschäfts ins Feld: "Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen", empört sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Vor allem dann nicht, wenn sie, so wie der straßentaugliche Radpanzer "Boxer", gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten. Die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen, ergänzt Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. "In eine solche Region darf man keine Waffen liefern."

Diese Einschränkungen sind festgehalten in den Rüstungsexportrichtlinien, an die sich die Bundesregierung nach Ansicht der Opposition nicht sorgfältig genug hält. Schon im letzten Jahr gab es einen Sturm der Entrüstung, weil die Bundesregierung den Verkauf von 270 hochmodernen Leopard 2- Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben soll. Beide Panzer sind "Topseller" der deutschen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall und werden von der Bundeswehr im Einsatz genutzt.

Paradigmenwechsel in der Außenpolitik?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "die Mutter aller Rüstungsexporte", kritisiert der Sozialdemokrat Gernot Erler. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung florierten die Rüstungsgeschäfte wie noch nie. Die Grünen sehen in der Exportpolitik der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel: Statt Rüstungsgeschäfte restriktiv zu handhaben, setze Merkel "auf Waffen und Militär", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung." Dazu gehöre es, strategische Partnerländer aufzurüsten. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Schwellenländer gezielt ertüchtige, eine friedenserhaltende Rolle in ihrer Region zu spielen, bestätigte Regierungssprecher Seibert. Das - und nicht der Einsatz deutscher Soldaten - sei das Mittel der Wahl, wenn Frieden und Stabilität bedroht seien.