Opposition wählt Kandidaten für Parlamentswahlen in Hongkong
13. Juli 2020
Worum ging es bei den Wahlen?
Bei den Vorwahlen in Hongkong ging es darum, die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien für die Wahlen zum Hongkonger Parlament im September 2020 zu küren.
Was macht die Vorwahlen so besonders?
Die Vorwahlen fanden unter doppelt erschwerten Bedingungen statt:
Zum einen überschattete die sich verschärfende Corona-Krise mit etwa 113 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen (das entspricht etwa 1,7 Neuinfektion pro 100.000 Einwohner) die Vorwahlen. Doch die Wähler ließen sich nicht abschrecken. Fotos zeigen disziplinierte Wähler, die in langen geordneten Schlangen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Der Großteil der Wähler hat online abgestimmt.
Zum anderen fand die Abstimmung nach Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes statt, das die Autonomierechte Hongkongs stark einschränkt. Drei Tage vor den Wahlen warnte der Amtsleiter für Justiz und Festlandangelegenheiten, Erick Tsang Kwok-wai, dass die Abstimmung möglicherweise gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen könnte. Er warnte Organisatoren und Wähler gleichermaßen.
Die Organisatoren sahen das anders. Die Regierung in Hongkong wollte ihrer Ansicht nach die Wahlbeteiligung im Vorfeld drücken. Eine hohe Wahlbeteiligung sei nach Ansicht der pro-demokratischen Parteien auch ein Zeichen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz.
Wer hat die Wahlen organisiert?
Die politische Vereinigung "Power for Democracy" hat die Vorwahlen organisiert. Der Wahlleiter ist Benny Tai, ein Demokratieaktivist und Juraprofessor der Universität von Hongkong (HKU). Die Vereinigung ist ein eingetragener Verein der pro-demokratischen Parteien in Hongkong. Wahlberechtigt sind laut Satzung alle Bürgerinnen und Bürger in Hongkong.
Wie hoch war die Wahlbeteiligung?
Nach Auskunft des Wahlleiters haben am vergangenen Wochenende 613.000 Menschen ihr Votum abgegeben, die meisten davon per Online-Voting. Die Stimmen werden noch gezählt. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Montagabend erwartet.
Wann wird das Parlament in Hongkong gewählt?
Das Hongkonger Parlament, der Legislativrat (Legislativ Council of Hongkong, auch LEGCO genannt), wird im September neu gewählt. Die Hälfte des 70-köpfigen Gremiums wird direkt gewählt, die andere Hälfte von gesellschaftlich einflussreichen Vereinigungen der Juristen, des Finanzwesens, der Gewerkschaften usw. berufen. Peking hat bisher nicht zugelassen, dass alle Sitze direkt gewählt werden, obwohl das Basic Law, das Grundgesetz von Hongkong, das vorsieht. Allerdings fehlen im Grundgesetz konkrete Zeitvorgaben. Der einflussreiche Verwaltungschef wird von einer pekingfreundlichen Kommission bestimmt.
Hat die Opposition eine Chance auf die Mehrheit im Parlament?
Rechnerisch ja. Das Ziel der prodemokratischen Parteien lautet: "35+". Das bedeutet, sie wollen die Mehrheit im Parlament gewinnen. Es ist schwer, dass ihre Kandidaten in allen Wahlkreisen gewinnen. Auch direkte Berufung von prodemokratisch gesinnten Vertretern von Interessengruppen im Hintergrund der verstärkten Kontrolle durch Peking gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.