Kooperation mit Assad-Technokraten?
16. April 2016
Die syrische Opposition ist nach eigenen Angaben zur Zusammenarbeit in einem Übergangskabinett mit Diplomaten und Technokraten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bereit. Dies wurde zum Auftakt der dritten Runde der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland in der Schweiz deutlich. Über die genaue Zusammensetzung der Übergangsregierung solle gemäß der Genfer Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen entschieden werden, sagte der Oppositionssprecher in Genf, Salem al-Meslet. Eine Beteiligung von Assad selbst und dessen Führungsriege schloss ihr Delegationsleiter Asaad al-Subi aber noch einmal kategorisch aus.
Das Regime sende "die klare Botschaft aus, dass es keine politische Lösung will", beklagte al-Subi. Assad und seine Vertrauten bezeichnete er als "Terroristen". So habe die Regierung trotz vereinbarter Waffenruhe Angriffe auf Aleppo gestartet. Deshalb seien nun mindestens 30.000 Menschen auf der Flucht.
Kerry: Sorge wegen Verletzung der Waffenruhe
US-Außenminister John Kerry forderte Russland auf, das syrische Regime zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe Kerry zugesichert, die USA täten das gleiche aufseiten der Rebellen, verkündete Ministeriumssprecher John Kirby in Washington. Die USA seien über die anhaltende Verletzung der Waffenruhe tief beunruhigt. Nach neuen Kämpfen im Norden Syriens steht die Waffenruhe auf der Kippe.
Regierungsmacht und Verfassung
Am Freitag waren auch die Vertreter der syrischen Regierung in Genf eingetroffen. Ihr Delegationsleiter, Baschar al-Dschafari, nannte die ersten Gespräche mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura konstruktiv. Bei den Gesprächen soll es neben der Bildung einer Übergangsregierung um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gehen.
Al-Dschafari soll dem Vernehmen nach Fragen nach einer politischen Wende zunächst ausgewichen sein und erst einmal Änderungswünsche für ein Dokument über den Gesprächsrahmen vorgetragen haben. Assads Stellung sei nicht diskutierbar, verlautete erneut aus Regierungskreisen in Damaskus.
SC/gri (dpa, rtre, afpe)