Oppositioneller in Indien muss kurz vor Wahl ins Gefängnis

Ein Gericht sah den Vorwurf der Korruption als erwiesen an und verhängte eine Haftstrafe bis zum 15. April, wie lokale Medien übereinstimmend berichten.

Der Regierungschef des Hauptstadtgebiets Delhi war vergangenen Monat wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Die deutsche Bundesregierung hatte dagegen protestiert und eine faire Wahl in Indien angemahnt. Das Außenministerium in Neu Delhi hatte daraufhin den deutschen Vize-Botschafter einbestellt. Man erachte die Äußerungen der deutschen Regierung als Einmischung in die Unabhängigkeit der indischen Justiz, hieß es.

Sind die Vorwürfe nur erfunden?

Die Aam Aadmi Party (AAP) von Kejriwal wirft der Justiz vor, die Vorwürfe erfunden zu haben. Kejriwal macht Regierungschef Narendra Modi für seine Verhaftung verantwortlich. "Was der Ministerpräsident tut, ist nicht gut für das Land", sagte er vor Reportern auf dem Weg zum Gericht. Modi und seine Bharatiya Janata Party bestreiten dagegen jegliche Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen Kejriwal.

Kejriwals Aam Aadmi Party ist Teil einer Koalition aus insgesamt 27 Oppositionsparteien, die bei der bevorstehenden Parlamentswahl gegen Modis hindu-nationalistische Regierungspartei antritt. Der Zusammenschluss trägt den Namen INDIA (kurz für Indian National Developmental Inclusive Alliance).

Umfragen sehen Modis Partei vorn

Modis BJP lag zuletzt in den Umfragen klar vorne. Die Wahl findet über sechs Wochen im April und Mai statt. Kejriwals Festnahme hatte in den vergangenen Tagen mehrfach und in verschiedenen Teilen des Landes zu Protesten geführt und die Frage aufgeworfen, wie es um die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern steht.

Vor Kejriwals Festnahme wurden bereits andere hochrangige AAP-Politiker im Zuge der Ermittlungen gegen Korruption inhaftiert. Die genauen Hintergründe sind nicht bekannt.

haz/se (rtr, dpa, ap)