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Triumph für Oppositionskandidat in Argentinien

23. November 2015

Nach zwölf Jahren geht die Ära Kirchner zu Ende. Der liberal-konservative Mauricio Macri hat nach offiziellen Ergebnissen die Präsidenten-Stichwahl gegen den linken Regierungskandidaten für sich entschieden.

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Argentinien / Mauricio Macri / Jubel, Wahlsieger (Foto: reuters)
Bild: Reuters

Der 56-jährige bisherige Bürgermeister von Buenos Aires wird somit am 10. Dezember die Amtsgeschäfte von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner übernehmen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Macri auf knapp 52 Prozent der Stimmen, sein Rivale Daniel Scioli erreichte gut 48 Prozent.

In einer ersten Reaktion auf seinen Sieg sagte Macri, es werde mit ihm in Argentinien nun einen "epochalen Wandel" geben. Scioli gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten zum Sieg. "Gemäß dem Willen des Volkes ist ein neuer Präsident gewählt worden: Mauricio Macri", sagte Scioli bei einem Fernsehauftritt.

Macri will Neuanfang für Argentinien

Anhänger Macris feierten vor der Wahlkampfzentrale der Partei in Buenos Aires. Schon eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale traten führende Vertreter von Macris Bündnis Cambiemos ("Lasst uns ändern"), darunter der designierte Regierungschef Marcos Pena, siegesgewiss vor die Anhänger und bedankten sich bei den Wählern. Macri war als Außenseiter in die Wahl gestartet. Es gelang ihm jedoch, ein breites Bündnis zwischen der von ihm gegründeten Rechtspartei PRO und der Mitte-Links-Partei UCR zu schmieden. Dieser historische Tag wird unser Leben ändern, es beginnt eine neue Etappe in Argentinien", sagte Macri bereits nach der Stimmabgabe.

Der 58-jährige Scioli, der als Gouverneur der Provinz Buenos Aires großen Einfluss besitzt, war am 25. Oktober noch als Bestplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. In den Wochen bis zur Stichwahl büßte der Kandidat der Regierungspartei seine Favoritenrolle aber nach und nach ein.

Schweres Erbe

Mit dem Wahlsieg Macris gehen in dem südamerikanischen Land zwölf Jahren linker, vom Peronismus beeinflusster Politik zu Ende, in denen Präsidentin Kirchner und ihr vor fünf Jahren gestorbener Mann Nestor mit einer sozial und protektionistisch ausgerichteten Politik die Geschicke des Landes prägten. Kirchner, die ihr Amt 2007 antrat, durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Der neue Staatschef Macri will dem kriselnden Land eine wirtschaftsfreundlichere Politik verordnen und hat ein Ende der protektionistischen Wirtschaftspolitik seiner Vorgänger angekündigt. Er tritt ein schwieriges Erbe an: Die drittwichtigste Volkswirtschaft Lateinamerikas leidet unter einer hohen Inflationsrate. Nach offiziellen, allerdings umstrittenen Angaben beträgt die Teuerungsrate rund 15 Prozent. Tatsächlich liegt sie laut vielen Analysen deutlich darüber. Vielfach ist von rund 25 Prozent Inflation die Rede. In der Bevölkerung ist die Angst vor einem weiteren Kursverfall der Landeswährung Peso und einer neuen Finanzkrise groß. Die argentinische Wirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Der neue Präsident verfügt weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat über eine Regierungsmehrheit und ist darauf angewiesen, Allianzen zu schmieden, um seine Vorhaben im Kongress durchzubringen.

32 Millionen Wähler waren zur Abstimmung aufgerufen. In Argentinien herrscht für Bürger zwischen 18 und 70 Jahren Wahlpflicht. Am Wahltag sind zudem Vergnügungseinrichtungen geschlossen. Bereits vom Vorabend der Wahl an darf kein Alkohol verkauft werden.

qu/wa (dpa, rtr, afp)