Orban: Deutschland soll Grenzen schließen
7. September 2015
Die Regierungen in Berlin und Wien sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden, und ihre Grenzen schließen, erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban (Artikelbild) im Gespräch mit dem österreichischen Fernsehsender ORF. Wenn Berlin und Wien dies versäumten, würden am Ende "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen.
Sein Land habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", allen Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", sagte Orban.
Beispielloser Ansturm in Ungarn
Die ungarische Regierung hatte Deutschland für seine Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Budapest wirft Berlin vor, mit der Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens für Syrer den Anreiz für eine Flucht nach Europa zu erhöhen. Gemäß dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge Asylanträge grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst das Territorium der EU betreten. Die deutschen Behörden schicken Syrer aber nun nicht mehr zurück, sondern lassen sie in Deutschland Anträge stellen.
Ungarn sieht sich derzeit mit einem beispiellosen Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen sie weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orban inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen.
Am Wochenende kamen 20.000 Flüchtlinge nach Deutschland
In Deutschland kamen am vergangenen Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge an, als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13.000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern. Zusammen mit den 6.900 am Samstag eingetroffenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden.
Zunächst waren die Behörden von maximal 14.000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Viele Flüchtlinge wurden von der bayerischen Landeshauptstadt München aus per Bus und Bahn auf andere Bundesländer verteilt.
Für Montag wird in München erneut mit mehr als 10.000 Migranten gerechnet. Erwartet würden "womöglich 11.000 oder mehr", sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand.
Plätze in München werden knapp
Die unerwartet stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge bringt Einsatzkräfte und Helfer in der Stadt unter Druck. "Es wird eng", erklärte Hillenbrand mit Blick auf die vorhandenen Plätze, an denen die Menschen versorgt und vorübergehend untergebracht werden können.
In den Messehallen sei die Zahl der Betten von zuletzt 2300 um weitere 1000 aufgestockt worden. Dort gebe es außerdem Sitzplätze. Zudem seien im leerstehenden Verwaltungsgebäude eines Autohauses 500 zusätzliche Plätze zum Übernachten eingerichtet worden.
Die Bahn prüfe, ob Flüchtlinge in einem Zug am Bahnhof schlafen könnten. "Wir haben sicher noch Möglichkeiten, weitere Quartiere im Tausenderbereich zu akquirieren", ist der Regierungspräsident überzeugt.
gri/chr (dpa, afp, rtr)