Orbán auf dem Durchmarsch in Europa?
20. Juni 2018
Knapp zwei Monate nach seinem überwältigenden dritten Wahlsieg in Folge ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem vorläufigen Gipfel seiner Macht und seines Einflusses - nicht nur in Ungarn, sondern auch in Europa. Gestärkt durch neue Wahlsiege von rechtspopulistischen Politikern in Österreich und Italien, bestärkt auch durch die Asylkrise, die Europa derzeit spaltet, tritt er mit einem nie dagewesenen europapolitischen Selbstbewusstsein auf. Sein erklärtes Ziel lautet, Migration und Einwanderung nach Europa zu stoppen, das Zeitalter des Liberalismus zu beenden und aus der Europäischen Union einen Verbund politisch weitgehend souveräner, christlich-nationalkonservativer Staaten zu machen.
Ausdruck für Orbáns Macht und für sein Selbstbewusstsein ist aktuell die Verabschiedung von Verfassungsänderungen und Gesetzesnovellen im ungarischen Parlament, die nach Ansicht von ungarischen Bürgerrechtlern und internationalen Experten Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn noch mehr aushöhlen, als es bisher ohnehin schon der Fall war. Die Änderungen wurden am Mittwochnachmittag verabschiedet, obwohl der Europarat Ungarn aufgefordert hatte, ein Gutachten seiner sogenannten Venedig-Kommission abzuwarten. Außerdem hatte die Europäische Volkspartei, Orbáns Parteienfamilie im EU-Parlament, gegen einen Teil der Gesetzesprojekte Vorbehalte geäußert. Doch Orbán hatte alle Bedenken am Dienstag im Gespräch mit einem ungarischen Fernsehsender mit einem einzigen Satz weggewischt: "Wir haben eine Mehrheit für die Änderungen, also verabschieden wir sie."
Harte Strafen für das "Fördern" von Einwanderung
Die Gesetzes- und Verfassungsänderungen sind ursprünglich unter dem Namen "Stop-Soros" ins Parlament eingebracht worden und richten sich im Wesentlichen gegen sogenannte illegale Migration und Einwanderung. Sie tragen den Namen des US-Börsenmilliardärs ungarisch-jüdischer Abstammung, weil dieser angeblich illegale Migration und Einwanderung nach Europa fördert, haben aber eigentlich mit George Soros nichts zu tun.
In erster Linie wird mit ihnen das Asylrecht eingeschränkt und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen inkriminiert, die Flüchtlingen helfen. Künftig sollen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbar- oder Drittstaat kommen, in Ungarn keinen Asylantrag mehr stellen können. Da alle Nachbarländer Ungarns als sichere Drittländer gelten, können Flüchtlinge künftig an allen Außengrenzen Ungarns außer an Flughäfen als Asylantragsteller von vornherein abgewiesen werden.
Wer als NGO oder Einzelperson "Einwanderung fördert", etwa durch den "Aufbau von Netzwerken" oder indem er "Informationsmaterial produziert und verbreitet", muss mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr rechnen. Die Formulierungen sind so weit gefasst, dass beispielsweise schon das Verteilen von neutralen Flyern zum Thema Asyl als Straftat gewertet werden kann.
Versammlungsfreiheit wird künftig eingeschränkt
Parallel dazu wird die Verfassung durch den Zusatz ergänzt: "Ausländische Bevölkerung kann in Ungarn nicht angesiedelt werden." Dieser richtet sich prophylaktisch auch gegen eventuelle europäische Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen. Weitere Verfassungsänderungen verpflichten den Staat zum Schutz der ungarischen Identität und Kultur.
Zudem wird eine am Dienstag überraschend angekündigte, aber noch nicht verabschiedete sogenannte "Einwanderungssondersteuer" für zivile Organisationen eingeführt. Diese müssen, wenn sie sich in irgendeiner Form mit Asyl, Migration oder Einwanderung beschäftigen, künftig eine Steuer von 25 Prozent auf alle Einnahmen zahlen.
Doch nicht nur die Themen Asyl, Migration und Einwanderung sind Gegenstand der neuen Gesetze. Eingeschränkt wird gesetzlich künftig auch die Versammlungsfreiheit. "Im Interesse der Ruhebewahrung kann der Staat Heimstätten Rechtsschutz gewähren", lautet nun ein neuer Passus in der Verfassung. So sollen in erster Linie Demonstrationen vor Wohnungen von Politikern verhindert werden, prinzipiell kann der Staat aber auch Kundgebungen an jeglichen anderen bewohnten Orten untersagen. Außerdem führt die Regierung eine neue Struktur in die Justiz ein - die Verwaltungsgerichte. Nominell sollen sie die Justiz entlasten. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern geht es jedoch darum, den Einfluss der Regierung auf die Justiz noch mehr auszudehnen. Schließlich wird auch Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt - der "lebensführungsmäßige Aufenthalt auf öffentlichen Flächen ist verboten", steht künftig in der Verfassung.
Orbán stellt jetzt Ultimaten
Mit der Verabschiedung dieser Bestimmungen gegen alle Einsprüche eröffnet Ungarns Ministerpräsident mitten in der europäischen Asylkrise eine neue Front gegen die EU und gegen seine Kritiker. Wie stark sich Orbán fühlt, ist daran zu ermessen, dass er inzwischen Ultimaten stellt - und nicht, wie so oft bisher, die Brüsseler Kommission oder seine Parteikollegen aus der EVP. Am Wochenende deutete er in einer Gedenkrede für Helmut Kohl in Budapest an, dass er einem Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP zuvorkommen würde - und zwar durch die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Parteienfamilie gegen Einwanderung. Die, so Orbán, hätte zur Europawahl 2019 gute Erfolgschancen. Vorläufig plädiere er jedoch für einen Verbleib seiner Partei in der EVP.
Dass die große europäische Politik an Orbán nicht mehr vorbeikommt, hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt: Sie will sich nach Informationen, die die Deutsche Welle aus Regierungskreisen bekam, Anfang Juli mit Orbán treffen. Es wäre eine durchaus spektakuläre Kehrtwende, nachdem das deutsch-ungarische Verhältnis in den vergangenen drei Jahren immer mehr dem Gefrierpunkt entgegensteuerte. Eine Wende, die Angela Merkel Anfang Juli bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Anne Will andeutete, als sie sagte, Ungarn mache an seiner Außengrenze zu Serbien "gewissermaßen auch für uns" die Arbeit.
Die regierungsnahe ungarische Zeitung Magyar Idök kommentierte es am Mittwoch so: "Der Ministerpräsident des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes Ungarn verkörpert den Gegenpol zur Europa-Politik der Kanzlerin. In Europa weht ein neuer Wind."