Organisatoren von Tiananmen-Gedenken verurteilt
4. März 2023
Die drei Mitglieder der "Hongkonger Allianz" hätten sich 2021 geweigert, mit der Nationalen Sicherheitspolizei zusammenzuarbeiten, heißt es im Urteil. Ihnen drohen nun bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 12.000 Euro.
Noch steht das genaue Strafmaß nicht fest
Das Tiananmen-Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde 2020 von den Behörden verboten. Wenige Wochen später erließ Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Richter Peter Law erklärte, das Strafmaß für die Verurteilten Chow Hang-tung, Tang Ngok-kwan und Tsui Hon-kwong solle am 11. März bekanntgegeben werden.
Die "Hongkonger Allianz" organisierte drei Jahrzehnte lang im Victoria Park das öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker. Die Organisation war 2021 zur Auflösung gezwungen, nachdem sieben führenden Mitgliedern Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen wurden. Fünf von ihnen, darunter auch die Vize-Vorsitzende Chow, wurden strafrechtlich belangt.
Polizei mit weitreichenden Befugnissen
Das Sicherheitsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei organisatorische, finanzielle und betriebliche Angaben von jeder Person oder Organisation anfordern kann, die sie als "ausländischen Agenten" in Hongkong ansieht. Die Allianz weigert sich allerdings, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, weil sie kein "ausländischer Agent" sei.
Im Juni 1989 hatte die chinesischen Armee Studentenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz gewaltsam niedergeschlagen. Die Bilder des damaligen Massakers gingen um die Welt. Wie viele Menschen getötet wurden, ist bis heute unklar. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren hundert bis mehreren tausend Opfern.
haz/gri (afp, rtr)