Ortega kassiert umstrittene Rentenreform
23. April 2018
Nach tagelangen Protesten lenkt Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega (Artikelbild) ein: Die Pläne für eine umstrittene Rentenreform werden zurückgezogen, wie der Präsident in einer Fernsehansprache mitteilte. Das federführende Institut für soziale Sicherheit (INSS) habe beschlossen, das Reformprojekt fallenzulassen.
"Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt", sagte der frühere Rebellenkommandeur Ortega. Und er betonte: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhand nehmen."
Blutige Unruhen
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach jüngsten Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 26 Menschen getötet worden, Dutzende erlitten Verletzungen. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert.
Die Regierung machte "kriminelle rechte Gruppen" für die Gewalt verantwortlich. Nach Darstellung von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an.
Die Rentenreform sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Dadurch sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.
Es waren die bisher heftigsten sozialen Proteste gegen Ortegas autoritäre Regierung. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei umgerechnet 170 US-Dollar pro Monat.
wa/jv (dpa, afp)