Einigung in Sicht?
17. Januar 2013
Die Stimmung im luxuriösen Konferenzzentrum in Ugandas Hauptstadt Kampala ist sichtlich entspannt: Mit schnörkeligen Schriftzügen haben die Vorsitzenden der beiden verfeindeten Delegationen ihre Unterschriften unter die beschlossene Agenda gesetzt. Jetzt sollen die Friedensgespräche zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) endlich losgehen.
Harter Kampf um die Agenda
"Beide Seiten haben sich auf eine Tagesordnung geeinigt", heißt es in der Erklärung, die am Mittwoch (16.01.2013) unterzeichnet wurde. Über vier Punkte soll verhandelt werden: Der wichtigste ist zunächst die Evaluierung des Friedensvertrags vom 23. März 2009, aufgrund dessen sich die M23-Vorgänger-Miliz CNDP (Nationalkongress zur Volksverteidigung) in die reguläre Armee integriert hatte. Als Folge der mutmaßlichen Nichteinhaltung dieses Vertrags waren die Offiziere im Frühjahr 2012 wieder aus der Armee desertiert und hatten die M23 gegründet.
Ursprünglich beinhaltete die Liste 21 Punkte, über die die M23 mit der Regierung verhandeln wollte. Diese wurden in folgende Themenfelder zusammengefasst: Sicherheitsfragen, soziale und politische Angelegenheiten sowie die Umsetzung der Ergebnisse, die während der Verhandlungen beschlossen werden sollen.
"Wir versprechen uns ein Resultat, das uns erlaubt, den Frieden im Ostkongo wiederherzustellen", erklärte M23-Sprecher Bertrand Bisimwa vor Beginn der Gespräche. Kongos Regierungsdelegation unter der Führung von Außenminister Raymond Tshibanda wollte vorerst kein Statement abgeben.
Regionale Friedensbemühungen
Seit Anfang Dezember bemühen sich Mediatoren sowie die an den Kongo angrenzenden Länder um eine Stabilisierung des Ostkongos, wo im Frühjahr 2012 erneut der Krieg ausgebrochen ist, nachdem die Tutsi-Offiziere aus der regulären Armee desertiert waren und die M23-Miliz gründeten. Bis Juli eroberten sie einen Landstrich entlang der Grenze zu Uganda und Ruanda sowie wichtige Grenzposten. Im November nahmen sie die ostkongolesische Millionenstadt Goma ein, die als Drehkreuz des lukrativen Mineralienhandels gilt.
Dies hat zuletzt Kongos Regierung an den Verhandlungstisch gezwungen. Die M23 forderte von vornherein eine Neuverhandlung des Friedensabkommens vom 23.März 2009. Kongos Präsident Joseph Kabila hatte sich bis November strikt geweigert, sich auf Gespräche mit den Rebellen einzulassen. Nach der Einnahme Gomas hatte er keine Wahl mehr. Seine marode Armee war komplett demoralisiert und kampfunfähig.
Die umliegenden Länder übten verstärkt Druck aus, um die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu kriegen: Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga wurde als Vermittler eingeschaltet, da Uganda 2012 den Vorsitz in der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) innehatte - eine Institution, die nach dem letzten Kongokrieg 2004 ins Leben gerufen wurde, um die Region zu befrieden.
Doch die Vorgespräche waren schwierig. "Es hat lange gedauert, Vertrauen aufzubauen", sagt Paddy Ankunda, Sprecher des ugandischen Verteidigungsministeriums im Gespräch mit der DW. Doch alle ICGLR-Mitglieder seien sich bewusst: "Wenn die Verhandlungen scheitern, werden der Ostkongo und alle benachbarten Länder im Krieg untergehen", erklärt er.
Noch mehr Friedenstruppen
Die ICGLR-Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im August auf die Stationierung einer "neutralen Truppe" geeinigt, um alle "negativen Kräfte" im Ostkongo zu bekämpfen - darunter zählen neben anderen Rebellengruppen und lokalen Milizen auch die M23. Tansania hatte sich zuletzt bereit erklärt, mehrere tausend Soldaten in den Ostkongo zu entsenden.
Auch die südafrikanische Regionalinstitution Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) hat sich bereit erklärt, Unterstützung zu leisten. Südafrika will die Logistik für die tansanischen Truppen stellen. Am Freitag (18.01.2013) treffen sich die Verteidigungsminister der ICGLR- und SADC-Staaten in Kampala, um über die Friedenstruppen zu verhandeln.
Höchstwahrscheinlich werden diese "neutralen Truppen" unter einem Mandat der Afrikanischen Union im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission MONUSCO im Kongo stationiert. Die UN hat derzeit über 19.000 Blauhelme im Dschungel stehen.