"OSZE-Beobachter nicht behindern"
6. März 2015
Die Bundesregierung kritisiert, dass die OSZE-Beobachter sich nur eingeschränkt in der Ukraine bewegen können. Nach Angaben der OSZE würden sie "von allen Parteien" in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das mache es schwierig, die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug der schweren Waffen zu beobachten und zu verifizieren. Beides sind zentrale Punkte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Auf ukrainischer Seite deute sich ein Umdenken in dieser Sache an, "aber auf Seiten der Separatisten ist noch keine ausreichende Kooperation sichtbar", sagte Seibert. Diese fordere die Bundesregierung dringend ein.
Ohne Beobachtung keine Bestätigung des Waffenabzugs
Erst vor wenigen Tagen hatte der stellvertretende Leiter der Beobachtermission in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, die Konfliktparteien zur Kooperation mit der OSZE aufgerufen. Nur wenn der freie Zugang der Beobachter garantiert sei, könnten objektive Berichte entstehen, erklärte Hug bei einem Besuch in Berlin. Ansonsten werde jede Konfliktpartei eine andere Version der Ereignisse präsentieren.
Um den Abzug der schweren Waffen wirklich verifizieren, also bestätigen zu können, müssten beide Seiten der OSZE mitteilen, wo sich die Waffen befänden und auf welchen Routen sie abgezogen würden, sagte Hug. "Wenn wir diese Basis-Informationen nicht bekommen, dann können auch 2000 Beobachter mehr keinen Unterschied machen." Derzeit sind etwa 450 Beobachter in der gesamten Ukraine im Einsatz. Aufgrund der Größe der zu überwachenden Gebiete im Osten brauche die OSZE technische Hilfsmittel wie Satellitenbilder, aber auch Spezialisten, die diese analysieren könnten, forderte Hug.
Mehr Personal und Material
Die Bundesregierung kündigte an, beim Zugriff auf Satellitenbilder zu helfen und neben geschützten Fahrzeugen auch mehr Personal für die Beobachtermission zur Verfügung zustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine größere finanzielle Unterstützung der Mission, deren Mandat in Kürze verlängert werden muss, durch die 57 Mitgliedstaaten der OSZE.