OSZE schickt Beobachter auf die Krim
5. März 2014
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Lage auf der Krim beobachten und klären, was es mit dem umstrittenen Militäreinsatz russischer Truppen auf sich hat. Das beschlossen am Dienstagabend 20 Länder der Organisation in Wien.
Die OSZE folgt einer Einladung der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter allerdings tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, ist unklar. An der unbewaffneten militärischen Mission der OSZE beteiligen sich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge auch zwei Bundeswehrsoldaten.
Militäreinsatz nur bei Übergriffen auf russische Bürger
Nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin will sich Russland die Krim nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz bei Moskau drohte er zwar einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit, betonte Putin
Schon wenige Stunden später zündete seine Armee im Norden Russlands eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig Tausende Kilometer entfernt in Kasachstan einschlug - offenbar eine Demonstration militärischer Stärke.
Putin zeigte sich auch offen für Gespräche mit dem Westen. Insbesondere den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe nahm er positiv auf.
Obama droht mit Boykott des G8-Gipfels
US-Präsident Barack Obama reagierte kühl auf die Worte Putins. Der russische Präsident könne mit seinen Erklärungen "niemanden in die Irre führen", sagte er. Nach Obamas Ansicht hat sich Russland durch sein Vorgehen im Kreis seiner Nachbarländer bereits isoliert.
Daher will der US-Präsident möglicherweise nicht zum Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi reisen. Eine Teilnahme Obamas sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern, teilte ein Regierungsvertreter in Washington mit. Er bestätigte zudem, dass Obama in der Nacht zum Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat. Details wurden jedoch nicht genannt.
Derzeit angeblich nur "Selbstverteidigungskräfte" aktiv
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von "Selbstverteidigungskräften", die auf der Krim für Sicherheit sorgten.
Die US-Regierung hatte zuletzt alle Kontakte zum russischen Militär eingestellt. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden, teilte das Pentagon mit. US-Präsident Obama und andere amerikanische Politiker brachten weitere Sanktionen und Maßnahmen ins Gespräch, die das Ziel haben, Russland international zu isolieren.
Auch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.
UN-Sondergesandter auf der Krim eingetroffen
Auf der Krim ist die Lage derweil weiter angespannt, aber ruhig. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich dennoch alarmiert. "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen", sagte er nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel. An diesem Mittwoch soll dort der Nato-Russland-Rat tagen.
Die Vereinten Nationen schickten unterdessen einen Sondergesandten auf die Krim. Der Diplomat Robert Serry sei bereits eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, teilte ein UN-Sprecher in New York mit. Weitere Informationen zu Serrys Plänen oder der Dauer seines Aufenthalts gab es nicht. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politischer "Feuerwehrmann" von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
gri/haz (dpa, afp, rtr)